Archiv-Kopie der
Webseite der DSTG Sachsen
(Stand 11.06.2020)		  Nicht eingeloggt. |    

   


12.10.2014 - Besoldung - Seniorität
Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 30.10.2014 zur Senioritätzurück

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Bundesverwaltungsgericht wird am 30. Oktober 2014 in mehreren Verfahren zur Seniorität entscheiden. In der Pressemitteilung zur Terminbekanntgabe heißt es:

„Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 u.a., Specht) ist es mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2007 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303/16 nicht zu vereinbaren, dass sich entsprechend den §§ 27 und 28 BBesG a.F. die Grundgehaltsstufe eines Beamten innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe bei seiner Einstellung nach seinem Lebensalter richtet. Der EuGH hat ferner entschieden, dass das Unionsrecht nicht vorschreibt, den diskriminierten Beamten rückwirkend einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen ihrer tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen.

Gegenstand der Revisionsverfahren ist die Frage, ob und in welcher Höhe die Beamten wegen der früheren diskriminierenden Wirkung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen nach nationalem Recht oder unionsrechtlichen Grundsätzen Ansprüche auf höhere Besoldung, Schadenersatz oder Entschädigung haben. Die insgesamt 15 Revisionsverfahren stammen aus dem gesamten Bundesgebiet und betreffen sowohl Beamte als auch Soldaten. Es ist auch zu klären, inwieweit eine rückwirkende Änderung von besoldungsrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, mit denen der Gesetzgeber den Anforderungen der Richtlinie 2000/78/EG Rechnung tragen wollte. In einigen Verfahren könnte sich das Problem der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen stellen, weil diese Kläger Zahlungen auch für weit zurückliegende Zeiträume beanspruchen. In Bezug auf Soldaten der Bundeswehr ist zu klären, ob für ihre Besoldungsansprüche ein Ausnahmetatbestand der Richtlinie greift, wonach das aus der Richtlinie folgende Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung und des Alters nicht für die Streitkräfte gilt.“
 
Sobald die Urteile vorliegen wird die DSTG Sachsen diese gemeinsam mit dem SBB und dem dlz -  Dienstleistungszentrum-Ost bewerten und Sie informieren. Dabei ist vor allem bei Senioritätsklägern ein ruhiges und besonnenes Verhalten angezeigt. Wir bitten zu berücksichtigen, dass konkrete Handlungsempfehlungen nicht kurzfristig nach Verkündung der Urteile gegeben werden können.