Der Sächsische Rechnungshof klagt gegen seine Verlegung von Leipzig nach Döbeln. Wie eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs in Leipzig mitteilte, wurde eine entsprechende Klage bereits Ende Juli eingereicht. Danach solle das Gericht feststellen, dass der Rechnungshof durch den Umzugsbeschluss des Landtags in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt worden sei.

Die FDP im Sächsischen Landtag reagierte mit Unverständnis. Der Abgeordnete Carsten Biesok erklärte, man sehe der juristischen Auseinandersetzung äußerst gelassen entgegen. Ihm fehle jedes Verständnis, dass der Rechnungshof glaubt, eine Verlegung seines Sitzes um rund 70 Kilometer verletze seine verfassungsrechtliche Stellung. Biesok vermutet, dass es wohl mehr um die Bequemlichkeit der Beamten und Angestellten geht. Die Klage zeige, wie weit insbesondere der Präsident des Rechnungshofes Karl-Heinz Binus von den realen Gegebenheiten im Freistaat weg ist. Während die Sachsen, die seine Besoldung zahlen, in andere Bundesländer pendeln oder um ihre Arbeitsplätze fürchten, sei ihm die Verlegung des Dienstsitzes von Leipzig nach Döbeln einen Gang zum Verfassungsgericht wert. Binus zeige damit "seine Ignoranz gegenüber den Bürgern, die sein Gehalt erwirtschaften".

Der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, begrüßte die Klage. Der Rechnungshof sei als Mittelbehörde von zentraler Bedeutung für den Freistaat und könne seiner Ansicht nach nur in Leipzig, Dresden oder Chemnitz angesiedelt sein. Seine Verlegung sei eine der unsinnigsten Maßnahmen in dem "Behördenroulette". Gebhardt warf Biesok vor, auf Stammtischniveau zu argumentieren.

Die SPD-Fraktion im Landtag begrüßte den Schritt. Die Klage sei Folge eines teuren und bürgerfernen Standortegesetzes, hieß es.

Rechnungshof-Vizepräsident Stefan Rix verteidigte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" das Vorgehen seines Hauses. Der Landtag habe die Argumente des Rechnungshofes im Gesetzgebungsverfahren nicht genug geprüft und abgewogen. Rix hält die Klage für einen "ganz normalen Vorgang".