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| 29.11.2010 - Sachsen: FDP gegen höhere Löhne im öffentlichen Dienst | |
| FDP fordert Zurückhaltung und droht mit Ausstieg aus der TdL - Kritik von LINKE und SPD | zurück |
Die FDP hat vor großen Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst gewarnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Torsten Herbst sagte, man müsse darauf achten, dass die Schere zwischen der Bezahlung im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft nicht noch weiter auseinandergeht. Die Gehälter im öffentlichen Dienst seien bereits jetzt höher. Torsten Herbst sprach sich auch dafür aus, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stärker nach Leistung zu bezahlen. Die sächsische FDP hatte eine Studie zur Einkommensentwicklung in Auftrag gegeben. Sie soll Grundlage für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sein, die im Januar beginnen. (Quelle: mdr.de am 24.11.2010, 22:30 Uhr) Zu den Forderungen der FDP stellen wir Ihnen folgende Unterlagen zur Verfügung: - [Pressemitteilung der FDP Sachsen vom 24.11.2010] - [Kernthesen der ifo-Studie - Übersicht der FDP] - [Pressebericht von MDR Sachsen vom 24.11.2010] Hierauf erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Tischendorf: "Die FDP langweilt mit Ladenhütern – das Lohnniveau der Branchen in Sachsen ist Statistikgut, und die liberale Aversion gegen ordentlich bezahlte Beschäftigte ein alter Hut." In einer Aktuellen Debatte im September hatte sich Finanzminister Unland ausdrücklich zum Verbleib Sachsens in der Tarifgemeinschaft der Länder bekannt. "Wir nehmen die Staatsregierung beim Wort und gehen davon aus, dass das Wort des Finanzministers auch gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst gilt. Denjenigen [...], die leider zu den weniger Verdienenden gehören, ist aber mit nichts weniger geholfen als mit Lohnzurückhaltung [...] in anderen Berufsgruppen." Mehr dazu in der [Pressemitteilung der LINKE vom 24.11.2010]. Auch die Fraktion der SPD kritisierte die FDP-Forderungen scharf. Der Parlamentarische Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Stefan Brangs, verwies ebenfalls auf die Landtags-Debatte im September: "Es ist schon ein bezeichnender Vorgang, wenn [...] Herr Herbst genau das Gegenteil von dem sagt, was sein Fraktions- und Parteivorsitzender (Herr Zastrow) damals erklärt hat. [...] Mit immer wiederkehrenden Vorurteilen und instinktlosen Neiddebatten die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Sachsen zu diffamieren, zeigt, wie die sächsische FDP funktioniert." Mehr dazu in der [Pressemitteilung der SPD vom 24.11.2010]. | |