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25.11.2006 - Sachsen
sbb im Gespräch mit Ministerien zu Föderalismusreform zurück

sbb zu Spitzengesprächen mit Innen- und  Finanzministerium

sbb beim Innenminister

Am 29.08.2006 trafen sich sbb Chef Ewald Walisch und der sächsische Innenminister Dr. Albrecht Buttolo zu einem Spitzengespräch in der sächsischen Staatskanzlei. Zur Debatte standen die Umsetzung der Föderalismusreform sowie die Verwaltungs- und Funktionalreform.

Mit der Verabschiedung der Grundgesetzänderungen zum Föderalismus von Bundesrat und Bundestag habe sich der sbb darauf eingestellt, dass Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht in die Kompetenz des Freistaates Sachsen übergehen, erklärte Walisch und unterstrich die ablehnende Haltung von sbb und dbb gegenüber der Föderalismusreform.

Buttolo räumte ein, dass es noch umfänglicher Abstimmungen bedürfe, um ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Auf eine politische Grundsatzentscheidung habe man sich bisher nicht verständigt. Buttolo betonte jedoch, den sbb in den Umsetzungsprozess einbeziehen zu wollen.

 

sbb im Finanzministerium Vertreter des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen und des sbb trafen sich am 28.09.2006 zu einem Spitzengespräch.

Darin wurden vor allem die Themen Föderalismusreform, Besoldung, Beihilfe, Versorgung sowie Personalfragen innerhalb der Verwaltungs- und Funktionalreform diskutiert.

(Cornelius Dietze)                                                                                                                           Quellen: dbb regional magazin Oktober und November 2006