Zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Standortkonzeption erklärt Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die heute vom Innenminister vorgestellten Unterlagen zur Behördenstruktur in Sachsen beantworten keine einzige unserer Fragen. Noch immer ist völlig unklar, welche konkreten Einsparungen mit den einzelnen Maßnahmen verbunden sind. Die Staatsregierung kann ihre Behauptungen nicht untersetzen. Die in diesem Zusammenhang behaupteten Einsparungen in Höhe von 1,15 Milliarden Euro – mit denen sich CDU und FDP ihr knapp 310 Millionen Euro teures Behördenroulette schönrechnen wollen – stehen nur bedingt in Zusammenhang mit der Neuordnung der Behördenstandorte. Vielmehr resultieren diese Einsparungen aus dem rigorosen Personalabbau, den Schwarzgelb seit 2009 betreibt. Wenn man vorhat, auf lange Sicht jede fünfte Stelle im Öffentlichen Dienst in Sachsen zu streichen, sind sinkende Personalkosten die zwangsläufige – und von der Koalition auch gewünschte – Folge. Diesen Effekt als Begründung für ein Umzugskonzert in der sächsischen Behördenlandschaft herzunehmen, ist mehr als unredlich.

Die vermeintliche Anhörung aller Betroffenen ist ein Witz: Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause dem Landtag zugeleitet werden – also bis spätestens zum 30. Juni. Vorher soll sich noch das Kabinett mit den Ergebnissen der Anhörung befassen. Bisher liegen den betroffenen Kommunen, Personalvertretungen und Spitzenverbänden aber noch keinerlei Details vor. So kann sich niemand vernünftig mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Und genau das dürfte die Staatsregierung beabsichtigen: Wenn schon Gemauschel, dann möglichst schnell und geräuschlos.

Die SPD-Fraktion wird eine öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfes im Sächsischen Landtag beantragen. Dann müssen alle einzelnen Zahlen auf den Tisch. Etwas Positives können wir dem vorgelegten Zeitplan allerdings schon abgewinnen: Ehe der Großteil des Standortkonzeptes umgesetzt werden soll, wird es noch eine Landtagswahl geben und eine neue Staatsregierung ins Amt kommen. Das ist eine große Chance für alle, die mit diesem Gemauschel nicht einverstanden sind."