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18.12.2018 - Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.11.2018 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter für das Land Niedersachsen festgestellt.

Aufgrund ähnlicher Regelungen in Sachsen kann auch hier eine Verfassungswidrigkeit vermutet werden. Betroffenen Beamten stellen wir hier weitere Informationen und einen Musterantrag zur Geltendmachung von Ansprüchen zur Verfügung. Anträge sollten noch 2018 gestellt werden.