Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
demnächst wird das LSF die Überleitung von Dienstaltersstufen zu Erfahrungsstufen vornehmen. Die Entscheidungen zur Stufenzuordnung sind schriftlich mitzuteilen.
 
Laut LSF-Infoschreiben vom 17.03.2014 erhalten
- Beamte, die am 31.08.2006 in einem Dienstverhältnis zum Freistaat Sachsen standen, ihre Mitteilung nach dem Zahltag April 2014. Dazu werden sog. Festsetzungsbescheide ergehen.
- Beamte, die ab dem 01.09.2006 neu eingestellt worden sind, ihre Mitteilung zu einem späteren Zeitpunkt, weil die notwendigen Arbeiten noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
 
Im Zusammenhang mit den Widersprüchen und Klagen gegen eine altersdiskriminierende Besoldung nach Dienstaltersstufen („Senioritätsprinzip“) sind auch gegen die bevorstehenden Festsetzungsbescheide zur Zuordnung zu den Erfahrungsstufen Rechtsmittel angezeigt. Widersprüche gegen diese Überleitung sind dabei form- und fristwahrend bei der erlassenden Behörde einzulegen.
 
Die DSTG Sachsen wird dazu - in Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten des dbb-Dienstleistungszentrums Ost - rechtzeitig entsprechende Hinweise und Musterschreiben auf der Website im internen Mitgliederbereich veröffentlichen.
 
Folgende betroffene Fallkonstellationen sind bisher bekannt:

• es wurde Klage nach Erlass des Widerspruchsbescheides eingelegt
• es wurde Klage nach Erlass des Widerspruchsbescheides eingelegt, jedoch beinhaltet der Widerspruchsbescheid nicht alle eingelegten Widersprüche
• ein Widerspruchsbescheid wurde trotz Widerspruch/Widersprüchen nicht erlassen/ist nicht zugegangen
• bisher wurde kein Widerspruch eingelegt
Sofern Mitglieder von einer weiteren Fallkonstellation betroffen sind, bitten wir um Mitteilung an die Landesleitung.