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| 14.04.2013 - SPD bekräftigt Antrag zur Übertragung des Tarifabschlusses | |
| Pressemitteilung zur Antragsberatung am 17.04. im Landtag | zurück |
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie berichtet hatte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag folgenden Antrag in den Landtag eingebracht zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung: "Übertragung Tarifeinigung der Beschäftigten der Länder" [Quelle] Ergänzend erklärt Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Folgendes am 14.04.2013 in einer Pressemitteilung: Tarifeinigung für Beamte und Richter übernehmen „Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder auf die sächsischen Beamten und Richter vorsieht. Dazu werden wir im Plenum des Sächsischen Landtags am kommenden Mittwoch, den 17. April einen Antrag zur Abstimmung stellen. Am 9. März hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Tariferhöhung von 2,65 Prozent rückwirkend ab 1. Januar 2013 verständigt. Jedoch hat Finanzminister Unland bereits auf der Kabinettspressekonferenz am 12. März angekündigt, den Tarifabschluss nicht zeitgleich auf die Beamten und Richter im Freistaat zu übertragen. Er hatte eine Verzögerung von ein paar Monaten ins Spiel gebracht, um Geld sparen zu wollen. Das werden wir ihm nicht durchgehen lassen! Beamtinnen und Beamte machen zum Beispiel bei der Polizei, Feuerwehr und in der Justiz einen guten Job und haben ihren Anteil an einem funktionierenden Staat. Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf Anpassung ihrer Besoldung und Versorgung an die allgemeine Einkommensentwicklung. Am kommenden Mittwoch haben alle Abgeordneten des Sächsischen Landtags die Gelegenheit, mit ihrem Abstimmungsverhalten zu beweisen, dass Beamtinnen und Beamte keine Beschäftigten zweiter Klasse sind!“ | |