Ewald Walisch, Vorsitzender des sbb - beamtenbund und tarifunion sachsen, forderte Sachsens Finanzminister Metz erneut auf, nachdem für das Tarifpersonal Einkommensverbesserungen erreicht wurden, nunmehr auch die Beamten und Versorgungsempfänger teilhaben zu lassen.

„Metz kann nicht einerseits von steigenden Steuereinnahmen schwärmen und andererseits die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen bei der allgemeinen Einkommensentwicklung wie Stiefkinder behandelt." Walisch forderte von der Staatsregierung Einmalzahlungen in Höhe von 150 € für 2006 und gestaffelt 760 € für 2007, die Angleichung der Besoldung an das Westniveau bis Januar 2008 sowie die lineare Erhöhung der Besoldung um 3,0 % ab Mai 2008. Dies diene der  ompensierung der durch gesetzliche Neuregelungen eingetretenen Realeinkommensverluste für Beamte und deren Familien.

„Die berechtigten Forderungen entsprechen der Einkommensentwicklung des neuen Tarifvertrages, der seit dem 01.11.2006 für das Tarifpersonal des Freistaates Sachsens gilt", betonte Ewald  Walisch. „Der Freistaat Sachsen kann den Anspruch der verbeamteten Bediensteten auf die Anpassung ihrer Einkommen nicht einfach ignorieren. Schließlich haben auch sie Anteil an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung", so Walisch weiter.

Der sbb - beamtenbund und tarifunion sachsen findet es unerträglich, wenn einerseits vom Freistaat die Kompetenzen für Laufbahn und Besoldung eingefordert werden und andererseits keine  Bewegung in der Einkommensentwicklung zu erkennen ist. Bund und andere Länder sind Sachsen dabei schon einen Schritt voraus. „Auf diesem Gebiet kann der Freistaat Sachsen seine von ihm so gerne propagierte Vorbildrolle zeigen", bemerkte Walisch abschließend ironisch.

Dresden, 14.11.2006
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