Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

kürzlich entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Verwendung von Informationen auch dann erlaubt ist, wenn diese Daten von angekauften CDs stammen.

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek begrüßte diesen Beschluss: „Der Ankauf von CDs ist rechtsstaatlich nicht bedenklich, sondern geradezu geboten. Es gab und gibt keinen vernünftigen Grund, warum man diese Erkenntnisse nicht aufnehmen und verwerten sollte. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat."

Ondracek, der auch Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist, verdeutlichte, dass durch Steuerhinterziehung nicht ein Einzelner bestohlen oder betrogen werde, sondern die Gesamtheit aller Bürger.

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