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01.06.2006 - Föderalismusreform
dbb: Kürzungen der Eingangsbesoldungen gefährden Konkurrenzfähigkeitzurück

Die Pläne der neuen Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die Beamtenbesoldung für Laufbahnen des höheren und gehobenen Dienstes bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren um eine Besoldungsgruppe abzusenken, sind beim dbb beamtenbund und tarifunion auf scharfe Kritik gestoßen. dbb-Chef Peter Heesen erklärte dazu am 1. Juni 2006 in Berlin: „Wir warnen nicht ohne Grund seit langem vor einer Verlagerung der Besoldungs- und Versorgungskompetenzen vom Bund auf die Länder. Es war von Anfang an klar, dass die Länder die neue Zuständigkeit dazu nutzen würden, den Kolleginnen und Kollegen einen noch rigideren Sparkurs zuzumuten als der Bund.“

Sollte die Föderalismusreform in der jetzt geplanten Form umgesetzt werden, fürchtet der dbb um die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt. Heesen: „Für die Nachwuchsgewinnung hätten die in Rheinland-Pfalz geplanten Einschnitte gravierende Konsequenzen. Die hochqualifizierten Berufseinsteiger werden - wenn diese Mainzer Pläne umgesetzt werden - einen großen Bogen um den öffentlichen Dienst in diesem Land machen. Gerade die brauchen wir aber, jedenfalls dann, wenn es uns wirklich um einen möglichst effizienten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst geht.“ Der dbb Chef forderte die Landesregierung auf, sich an ihre vor der Wahl gegebenen Zusagen zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nicht zu schmälern.