die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind gelaufen. Wie zu erwarten war, gab es keinen Wechsel in den Personen der Ministerpräsidenten. Bundespolitisch hat sich die Position der Koalition noch gestärkt, da die FDP über den Bundesrat auch Verfassungsänderungen nicht verhindern kann.
Mit dieser Bestätigung wird die Koalition die bisher geschobenen Problembereiche Gesundheitsreform und Rentenreform nun rasch voranbringen. Das heutige Rentensystem hat erhebliche Finanzierungslücken, die allein durch Beitragserhöhungen nicht mehr gelöst werden können. Deswegen geht es an die Grundfesten des Systems. Die Rente ist auf Jahre in der Höhe eingefroren. Anpassungsfaktoren nach unten wurden in der Wirkung zeitlich nach hinten geschoben. Die Rente ab 67 wird Realität, offen ist noch der Zeitpunkt. Die Politik propagiert die verstärkte Eigenvorsorge und verdrängt dabei aber wissentlich, dass es vielen Personengruppen nicht möglich ist, aus Altersgründen noch eine spürbare zusätzliche Altersversorgung aufzubauen. Den jüngeren Kolleginnen und Kollegen fehlt vielfach das Geld, um noch zusätzlich Altersversorgungsbeträge anzusparen.
Bei jeder sich  bietenden Gelegenheit sorgen sich „Experten" darum, dass auch die Beamtinnen und Beamten von geplanten Verschlechterungen betroffen sein müssen.

Mit der wirkungsgleichen Übertragung, die im Grundsatz beschlossen ist, werden von den Sparmaßnahmen im Rentenbereich auch die Beamtenpensionen betroffen werden. Wenn dies immer wieder neu gefordert  wird, müssen wir nach wie vor auf der Hut sein, dass bei den Beamtinnen und Beamten nicht überzogen wird. Auch für die Beamtinnen und Beamten gilt der Rat zusätzlich für die Alterseinkommen vorzusorgen.

 Die gesetzliche Krankenkasse steht ebenfalls im Feuer. Hier will man reformieren, also letztlich einsparen. Die Politik sucht nach neuen Finanzquellen und überlegt gleichzeitig, wie man auf der Ausgabenseite bremsen kann. Noch ist die Katze nicht vollständig aus dem Sack gelassen worden, aber man hört in Berlin, wohin die Reise gehen wird. Krankenkassenbeiträge sollen nicht nur von den Löhnen und Gehältern, sondern von allen Einkünften erhoben werden. Die Daten würde das Finanzamt liefern müssen. Möglicherweise haben die Strategen sogar im Kopf, das Finanzamt sollte künftig die Krankenkassenbeiträge einziehen. Auch hier gibt es „Experten", die die Beamtinnen und Beamten als zusätzliche Einzahler in das System generieren wollen. Das Beihilfesystem, das gut funktioniert und den Dienstherren nicht teuerer kommt, als ein „Arbeitgeberanteil", wird zur Diskussion gestellt. Auch hier klingeln die Alarmglocken. Wir sind bei solchen Überlegungen auf der Hut.

Neben all diesen schwierigen Baustellen geht es darum, für das Jahr 2006 die Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu regeln. Auch dies wird eine schwierige Baustelle werden.

Allein aus diesem kurzen Problemabriss können Sie erkennen, dass wir ein schwieriges Jahr vor uns haben, das uns voll fordern wird. Wir bauen auf Ihre solidarische Unterstützung, wann immer wir Sie rufen.

Mit kollegialen Grüßen

Ihr

Dieter Ondracek

(DSTG Vorsitzender)