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10.12.2006 - Tarifrecht
Antragsfristen beim TV-L / TVÜ beachten zurück

Achtung ! Antragsfristen beachten !

Um Nachteile durch Fristversäumnisse zu verhindern, weisen wir nochmals dringend auf folgende Sachverhalte im Rahmen der Überleitung in das neue Tarifrecht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern hin:

Kinderbezogene Entgeltbestandteile (§ 11 TVÜ), wenn der/die Ehegatte/Ehegattin als Beamter/Beamtin teilzeitbeschäftigt ist

Durch Wegfall der so genannten Konkurrenzregelung seit dem 1. November 2006 erhält der nicht übergeleitete Anspruchsberechtigte nur gekürzte kinderbezogene Entgeltbestandteile als Besitzstandszulage.
In diesen Fällen kann ein bis zum 31. Dezember 2006 erfolgter Wechsel des Kindergeld-Bezugsberechtigten zu Gunsten des übergeleiteten Beschäftigten finanzielle Einbußen verhindern.

Einzelheiten mit Beispielrechung finden Sie unter „Aktuelle Informationen" mit Datum vom 18.08.2006.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 13 TVÜ)

Im TV-L wird im Krankheitsfall einheitlich für nahezu sämtliche Beschäftigte seit dem 1. November 2006 Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen gewährt. Die bisherige Übergangsregelung des § 71 BAT, wonach für einen Zeitraum von bis zu 26 Wochen Entgeltfortzahlung gewährt wurde, ist grundsätzlich gestrichen worden.
Lediglich Beschäftigte, die bis zum 31. Oktober 2006 von der Regelung des § 71 BAT erfasst wurden und zu diesem Zeitpunkt privat versichert waren (sog. Altfälle), erhalten für die Dauer des laufenden  Arbeitsverhältnisses die Entgeltfortzahlung für bis zu 26 Wochen (§ 13, 3 TVÜ).
Diese Möglichkeit haben auch die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten, die vertraglich vereinbart haben (Stichtag: 19.05.2006), dass Krankengeld ab der 27. Kalenderwoche gezahlt wird.
Um die 26 Wochen Entgeltfortzahlung zu bekommen, müssen die Betroffenen bis zum 31. Dezember 2006 bei ihrem Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag stellen (mit Vertragsnachweis).

Änderung des Beschäftigungsumfangs (§ 28 TVÜ)

Die Entgeltbemessung für Teilzeitbeschäftigte entspricht dem bisherigen Tarifrecht,das heißt das Entgelt wird entsprechend dem Verhältnis der vereinbartendurchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Arbeitnehmers bemessen (§ 5, 5 TVÜ). Dies gilt sowohl für das Tabellenentgelt als auch für alle sonstigen Entgeltbestandteile wie Zulagen.
Durch die Veränderungen im Volumen der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiten in den einzelnen Ländern vermindert sich für Teilzeitbeschäftigte
mit fester Stundenzahl das bisherige Entgelt.
Auf Antrag können diese Teilzeitbeschäftigten die Stundenzahl so aufstocken lassen, dass die Höhe des bisherigen regelmäßigen Brutto-Entgelts wieder erreicht wird. Der Antrag ist gemäß § 28 TVÜ bis zum 31. Januar 2007 zu stellen.

Diese Regelung gilt nicht für Beschäftigte, die Altersteilzeitarbeit vereinbart haben.

Bonuspunkte für die Pflichtversicherten der VBL für die Geschäftsjahre 2004 und 2005 – kein Fristerfordernis !

Nach einer Einigung im Verwaltungsrat der VBL vom 30. November 2006 erhalten Pflichtversicherte in den Abrechnungsverbänden West und Ost für das Geschäftsjahr 2005 0,25 Prozent der bis zum 31. Dezember 2005 insgesamt erworbenen Versorgungspunkte als Bonuspunkte zugeteilt. 

 Für das Geschäftsjahr 2004 bleibt es vorerst dabei, dass keine Bonuspunkte zugeteilt werden. Hiergegen sind einige Klagen anhängig. Auf Vorschlag der Gewerkschaftsvertreter soll zunächst der Ausgang der höchstrichterlichen Entscheidung über diese Klagen abgewartet werden. Die VBL hat sich bereit erklärt, hinsichtlich der Versicherungsnachweise für 2004 und 2005 in der Frage der Vergabe von Bonuspunkten auf die Einhaltung der sechsmonatigen Ausschlussfrist für die Beanstandung dieser Versicherungsnachweise sowie auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.

 Damit ist sichergestellt, dass alle Versicherten von eventuellen höchstrichterlichen Entscheidungen zur Zuteilung von Bonuspunkten profitieren, unabhängig davon, ob sie ihre Versicherungsnachweise beanstandet oder Klage erhoben haben.

 Damit ist zur Wahrung der eigenen Rechte nicht erforderlich, dass die Versicherten ihre Versicherungsnachweise 2004 und 2005 beanstanden oder Klage erheben.