Sachsens Finanzminister Dr. Horst Metz unterstützt die Forderung, dass die Länder

selbst über die Besoldung und Versorgung von Beamten entscheiden dürfen. Die

bisherige Zuständigkeit des Bundes werde der Vielfalt in unserem föderalen Staat

nicht gerecht. Metz: „Unterschiedliche wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse in

den Regionen erlauben und erfordern auch regionale Unterschiede bei der

Bezahlung. Die Länder beschäftigen zwar den weitaus größten Teil der Beamten in

Deutschland, haben aber bisher auf deren Bezahlung kaum Einfluss. Das muss sich

ändern." Daher gebe es für ihn in diesem Punkt keine Alternative zur

Föderalismusreform, die den Gestaltungsspielraum der Länder stärken wird und für

deren Umsetzung sich die Staatsregierung deshalb seit langem einsetzt.

"Für den Freistaat Sachsen wünsche ich mir ein flexibles und bedarfsgerechtes

Besoldungsrecht, in dem die Leistung des Einzelnen stärker zum Maßstab der

Bezahlung wird", so der Minister weiter, der alle Beteiligten aufforderte, mehr Mut zu

Reformen und zu neuen Wegen zu beweisen.

Kein Verständnis zeigt Metz für die Kritik einiger Kollegen, die in diesem Schritt einen

Rückfall in die Kleinstaaterei sehen. Der befürchtete flächendeckende Wettbewerb

um Personal sei nicht realistisch.