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08.02.2016 - Stand Sonderzahlung
Pressemitteilungen zur Podiumsdiskussionzurück


Liebe Kolleginnen und Kollegen,


Wie berichtet veranstaltete der SBB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften am 02.02. eine Podiumsdiskussion in Dresden.

Hierzu hat der SBB auf seiner [Website] mehrere Fotos von der Veranstaltung veröffentlicht.

Ferner gab es Pressemitteilungen von CDU und SPD, die wir Ihnen nachfolgend zur Verfügung stellen.

CDU-Fraktion am 03.02.2016
Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, warnt vor schnellen Versprechungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Weihnachtsgeld für Beamte.
Zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Freistaat erklärt Jens Michel, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: "Zur Zeit wird das Urteil des Verfassungsgerichtes im Finanzministerium geprüft und die mögliche Neureglung mit dem Gewerkschaften abgestimmt. Am Ende entscheidet der Landtag. Wir sind uns unserer Verantwortung sowohl gegenüber dem Steuerzahler wie auch den Beamten bewusst."
 
Michel warnt vor vorschnellen Versprechungen: "Wichtig ist, dass am Ende eine rechtssichere und transparente Reglung gefunden wird. Alle Beteiligten sollten daher auf übereilte und populistische Aussagen verzichten."
Quelle: www.cdu-fraktion-sachsen.de/aktuell/pressemitteilungen/meldung/cdu-finanzpolitiker-michel-zur-beamtenbesoldung-wir-sind-uns-unser-verantwortung-bewusst.html

SPD-Fraktion am 03.02.2016
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Freistaat:
„Die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten war ein Fehler. Es ist gut, dass die Koalition nun diesen Fehler der schwarzgelben Vorgängerregierung behebt. Leider hat es dafür erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gebraucht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Finanzministerium mit dem DGB und dem Sächsischen Beamtenbund dazu konstruktive Gespräche führt.
Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass eine faire Regelung gefunden wird, die für alle Beamtinnen und Beamten gleichermaßen gilt und Bestand haben wird. Außerdem müssen natürlich die entgangenen Sonderzahlungen nachgezahlt werden.
Sowohl eine Anpassung der Grundbesoldung als auch eine Wiedereinführung der Sonderzahlung sind für uns ein gangbarer Weg. Das Ergebnis der Gespräche mit den Gewerkschaften wird dabei die Richtschnur unseres Handelns sein.“
Quelle: www.spd-fraktion-sachsen.de/beamte-weihnachtsgeld/