erneut gibt es Anlass, an der Redlichkeit und Zuverlässigkeit der politisch Handelnden zu zweifeln. Erinnern wir uns: Über zwei Jahre hinweg ist auf politischer Ebene immer wieder angekündigt worden, dass im Bezahlungssystem der Beamten, die Leistungskomponenten verstärkt werden müssen. Suggeriert wurde, das heutige Besoldungssystem sei leistungshemmend. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass es im bestehenden Dienst- und Besoldungsrecht Leistungskomponenten gibt. Wenn aber die Leistungskomponente Beförderung politisch unwirksam wird, weil man keine Stellen zur Verfügung stellt, dann liegt das eben nicht am System, sondern an der mangelnden Konsequenz der Politik.

Leistungskomponenten kann man natürlich verstärken. Leistung soll sich lohnen. Dieses Schlagwort hat auch im öffentlichen Dienst seine Berechtigung. Aber kostenneutral ist es nicht einzulösen und zu verwirklichen. Auch darauf haben wir stets hingewiesen. Enttäuschend war daher die Aussage von Bundesinnenminister Schäuble auf der Jahrestagung des dbb in Köln, er könne für eine Verstärkung der Leistungsbesoldung keine zusätzlichen Geldmittel bereitstellen. Konsequent ist in einer solchen Situation, dass dann auch keine neuen  Leistungsbewertungsverfahren nötig sind. Denn aufwendige Verfahren zu installieren, wenn Mittel zur Honorierung der Leistung fehlen, macht keinen Sinn. Wenn dies tatsächlich das letzte Wort sein sollte, stellen wir fest: nicht wir waren gegen die Leistungsbezahlung, sondern die Politik hat sich dagegen entschieden.

das Leistungsprinzip auf allen dienstrechtlichen Ebenen fördert,

die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärkt,

einen flexibleren Personaleinsatz ermöglicht und die Mobilität verbessert,

Chancen und Perspektiven eröffnet, um Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken,

die Beamtenversorgung langfristig sichert und die Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme wirkungsgleich in das Versorgungsrecht überträgt,

zusätzlich aufwendige Bürokratie- und Regelungsdichte vermeidet.

In Abwandlung eines bekannten Sprichwortes kann man auch sagen: „Die Ziele höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" - wenn nicht zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

Für neue Steuergeschenke hat man offenbar Geld, an einer leistungsgerechten Besoldung der Mitarbeiter will die Bundesregierung offensichtlich sparen.

Es gibt noch viel zu tun!

Ihr
Dieter Ondracek
(DSTG Vorsitzender)