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06.11.2014 - Koalitionsvertrag in Sachsen
Auswertung der DSTG Sachsenzurück

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Sachsen haben CDU und SPD ihren [Koalitionsvertrag] veröffentlicht, über den in Kürze deren Parteimitglieder abstimmen (CDU: Parteitag am 7.November; SPD: Auszählung Mitgliedervotum am 09.11.).
 
Doch was hat das 110-seitige Papier für uns zu bedeuten?

1. Der Stellenabbau auf 70.000 Beschäftigte wurde kassiert - konkrete Auswirkung auf die Finanzverwaltung sind noch offen.

2. Eine Kommission erstellt bis 2016 eine "aufgabenorientierte Personalbedarfsplanung", woraus man "Konsequenzen für den Behördenaufbau und die Struktur der Landesverwaltung" ziehen will. Mit der für die Finanzämter bestehenden Personalbedarfsberechnung sollten wir hier bereits gut aufgestellt sein und unseren Personalbedarf gut begründen können.
 
3. "Modelle für eine Stärkung der Leistungselemente bei der Bezahlung und für eine flexiblere Lebensarbeitszeit" sollen geprüft werden.

4. Die Rechte der Personalvertretungen sollen gestärkt und bis Mitte 2016 ein neues Personalvertretungsgesetz erarbeitet werden.
 
5. Das Gesundheitsmanagement soll weiterhin gefördert werden.
 
6. Durch die Digitalisierung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert und Telearbeitsplätze ausgebaut werden. Auch das Steuerverfahren soll weiter digitalisiert und zudem das Serviceangebot
der Finanzämter ausgebaut werden.

7. Sachsen verbleibt in der Tarifgemeinschaft der Länder.

8. Die Besoldungs-/Einkommensentwicklung anderer Länder und im Allgemeinen soll bei künftigen Anpassungen stärker beachtet werden. Diese Absicht wird zwar nur im Zusammenhang mit dem Justizdienst geäußert, kann aber aus unserer Sicht nur für den gesamten öffentlichen Dienst gelten. Außerdem hoffen wir, dass die Ländervergleiche nicht nur bei Negativtrends herangezogen werden.

Abschließend ist zu sagen, dass im Vertrag an vielen Stellen von "prüfen" gesprochen wird, sodass es unsere Aufgabe ist, die für uns positiven Punkte künftig durch öffentliche Unterstützung zu befördern
und die negativen Punkte mit guten Argumenten und der breiten Unterstützung aller DSTG-Mitglieder zu verhindern oder zumindest abzumildern.
 
Ihre DSTG Sachsen