In einem weiteren Vorlagebeschluss hat das Finanzgericht Saarland einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche objektive und subjektive Nettoprinzip gerügt. Die Richter erkannten außerdem einen Verstoß gegen den vom Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie, da bei der Erwerbstätigkeit beider Ehepartner die Wahl des Wohnsitzes nicht allein durch private Wege beeinflusst werde.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied dagegen in einem Urteil vom 7. März, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neu geregelte Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Drei Gerichte – zwei Meinungen. Es bleibt also spannend!

Für die Finanzämter bedeutet dieser offene Streit offene Fälle und Mehrarbeit. Diese völlig unbefriedigende Situation ignorieren unsere Finanzminister. Sie nehmen die Überbelastung des Personals in Kauf und riskieren die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen. Dabei gibt es inzwischen in jedem Finanzamt Kolleginnen und Kollegen, die psychisch krank geworden sind. Das Burn-out-Syndrom ist in den Dienststellen leider kein Fremdwort mehr.

Die DSTG fordert deshalb bei den Finanzministern die Fürsorgepflicht ein. Kranke Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter helfen niemandem. Sie sparen auch keine Kosten, sondern verursachen Kosten. Und jeder fehlende Mitarbeiter oder Mitarbeiterin führt zu Einnahmeverlusten.

Hauptsache der Lohnsteuerabzug funktioniert; Unternehmenssteuern werden gesenkt; Kapitalerträge werden steuerlich privilegiert. Der Nichtselbständige darf mit progressiv steigendem Tarif zahlen und kann immer weniger steuerlich absetzen. Wir als Steuerbeamte haben gelernt, alle Steuerbürger gleich zu besteuern.

Das Bundesverfassungsgericht wird demnächst die politischen Verantwortungsträger an dieses unverrückbare Prinzip erinnern. Die DSTG weist die Finanzminister schon heute auf die offenkundigen Defizite im Vollzug hin.