| 22.11.2010 - Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes |
| Synopse zum Beschluss sowie Entwurf einer Wahlordnung - Details für DSTG-Mitglieder | zurück |
Der sbb beamtenbund und tarifunion sachsen vertritt als gewerkschaftliche Spitzenorganisation die Belange der Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche in Sachsen gegenüber Parlament, Regierung und Öffentlichkeit. [Weitere Infos]
Am 20.11.2010 wurde im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt das "Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes" verkündet; es ist einen Tag danach in Kraft getreten. Zuvor hatte der sbb im Innenausschuss des Landtages zu dem Entwurf Stellung genommen. Nun hat der sbb zu den endgültigen Änderungen eine Synopse erstellt. Das Protokoll der Anhörung sowie die Synopse erhalten DSTG-Mitglieder auf unserer Homepage im [internen Mitgliederbereich] (unter "Inhalt/Entwürfe")!
Darüber hinaus wurde dem sbb der Entwurf einer neuen Wahlordnung übersandt. Den kompletten Entwurf erhalten DSTG-Mitglieder auf unserer Homepage im [internen Mitgliederbereich] (unter "Inhalt/Entwürfe")! Dort ist auch die Begründung sowie eine Synopse abrufbar. Gewerkschaftsmitglieder haben somit die Möglichkeit, in die geplanten Regelungen vorab Einblick zu nehmen. Hinweise oder Vorschläge nimmt die [Landesleitung der DSTG Sachsen] gerne bis zum 30. November per E-Mail entgegen. |