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| Ostrentengipfel am 16. Juni 2015 | |
| Seniorenvertretung der DSTG-Sachsen als Gast geladen | |
Ostrentengipfel bei ver.di am 16. Juni 2015 mit den Bündnispartnern Motto: 25 Jahre Deutsche Einheit - Renteneinheit überfällig - (Seniorenvertretung DSTG-Sachsen als Gast) - Das Bündnis für gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern hatte sich im Jahr 2006 zusammengeschlossen. Es besteht aus insgesamt 9 Gewerkschaften und Sozialverbänden: GEW, EVG, GdP und Verdi; Sozialverband Deutschland (SoVD), der Volkssolidarität (VS), dem Deutschen Beamten-bund, dem Deutschen Bundeswehrverband und der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Sie sind die Veranstalter der Ostrentengipfel. Die Veranstaltung fand unter der Moderation von Dr. Judith Kerschbaumer mit über 250 Teilnehmern aus Ost und West, sowie den Vertretern der Bundestagsfraktionen Peter Weiß (CdU/CSU), Daniela Kolbe (SPD), Matthias W. Birkwald (Die Linke) und Markus Kurth (Bündnis90/Die Grünen) statt. Nach Eröffnung durch Frank Bsirske gab es Grundsatzbeiträge zum Rentenrecht/-angleichung durch Vertreter der Bundesregierung (Ostbeauftragte Iris Gleicke), der Rentenversicherung und des DGB. Außerdem wurde das ver.di-Modell des o.a. Bündnisses vorgestellt. Zielstellung Das Bündnis fordert ein einheitliches Rentenrecht und somit die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Fahrplans zur Ostrenten-Angleichung bis zum Jahr 2020; Dieser sieht vor, dass zum 1. Juli 2016 geprüft wird, wie sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage soll entschieden werden, ob mit Wirkung von 2017 eine Teilangleichung notwendig ist (im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 steht zur Rente unter der Überschrift „ Lebensleistung in der Rente honorieren“ ) Konkreter sind diese Pläne bisher noch nicht. Der Bundesrat hat deshalb am 12. Juni 2015 die Politik aufgefordert, eine Arbeitsgruppe einzurichten und Lösungsvorschläge sowie einen Zeit-plan zu erarbeiten. Das Bündnis schlägt das ver.di-Modell 2.0 mit einer Angleichung in 5 Jahresschritten (2016-2020) vor:
Somit könnte der Rückstand des Rentenwertes Ost, der ab 1. Juli 2015 bei 92,6% liegen wird, nach und nach ausgeglichen werden. Frank Bsirske stellte klar, dass die Rechtsangleichung Ost-West und die Bekämpfung der Altersarmut nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Letztere gilt es unabhängig von regionalen Unter-schieden zu bekämpfen. Fazit Für eine baldige Rentenangleichung, ein einheitliches Rentenrecht gemäß Einigungsvertrag, besteht Einvernehmen. Das noch bestehende Lohngefälle erschwert der Regierung die praktische Umsetzung im Sinne einer gerechten Lösung. Die Vertreter von CDU und SPD haben zum Ausdruck gebracht, dass sie zur Erfüllung des Koalitionsvertrages stehen. Die Grünen und Die Linke haben sich für das o.g. Modell ausgesprochen. Maria Gersch Seniorenvertretung der DSTG Sachsen | |