Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 01.08.2012

Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. August 2012 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG) seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist.

Zwar folgt daraus grundsätzlich die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend die Rechtslage umzugestalten. Von diesem Grundsatz sind jedoch - im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen - Ausnahmen möglich. Deshalb gilt hier eine rückwirkende Beschränkung auf diejenigen Beamten, welche den Anspruch zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, rechtsförmlich geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden ist.

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 28./29.10.2010

Mit Urteilen am 28. und 29. Oktober 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht zur Gleichstellung von Beamten in eingetragenen Lebenspartnerschaften hinsichtlich Familienzuschlag, Auslandszuschlag und Aufwandsentschädigung sowie Hinterbliebenenversorgung entschieden.

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