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14.03.2013 - SPD fordert Übertragung des Tarifabschlusses
Antrag im Landtag zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragungzurück

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat folgenden Antrag in den Landtag eingebracht zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung:

"Übertragung Tarifeinigung der Beschäftigten der Länder"

Diesen Antrag stellen wir Ihnen [hier] zur Verfügung.

Ergänzend erklärt Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Folgendes in einer Pressemitteilung:

„Beamte und Richter sind keine Beschäftigte zweiter Klasse.“

„Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder auf die sächsischen Beamten und Richter vorsieht.

Am 9. März hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Tariferhöhung von 2,65 Prozent rückwirkend ab 1. Januar 2013 verständigt. Finanzminister Unland hat jedoch auf der Kabinettspressekonferenz in dieser Woche angekündigt, den Tarifabschluss nicht zeitgleich auf die Beamten und Richter im Freistaat zu übertragen. Er hat stattdessen eine Verzögerung von ein paar Monaten ins Spiel gebracht, um Geld zu sparen. Einmal mehr versucht der Minister, seine Sparbüchsen zu Lasten der Portemonnaies der Beschäftigten zu füttern – und das trotz voller Kassen. Beamtinnen und Beamte sind keine Beschäftigten zweiter Klasse. Sie machen zum Beispiel bei der Polizei, Feuerwehr und in der Justiz einen guten Job und haben ihren Anteil an einem funktionierenden Staat.

Die SPD-Fraktion sagt klipp und klar: Die sächsischen Beamten, Richter und Versorgungsempfänger haben einen gesetzlichen Anspruch auf Anpassung ihrer Besoldung und Versorgung an die allgemeine Einkommensentwicklung. Sie dürfen davon nicht ausgeschlossen werden. Statt sie zu verunsichern und zu demotivieren ist es notwendig, den Tarifabschluss sofort für sie zu übernehmen.“