Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie bekannt soll die von der CDU/FDP-Regierung beschlossene Streichung der Sonderzahlung ab 2011 nicht einfach hingenommen werden. Deshalb setzen sich sbb beamtenbund und tarifunion sowie DSTG Sachsen seit langem für eine Rückgängigmachung bzw. für einen finanziellen Ausgleich ein. Zuletzt wurden Musterklagen gegen die Streichung eingereicht. [Quelle]

Nun beschloss der "Arbeitskreis Innenpolitik" der CDU-Landtagsfraktion, dass künftig wieder eine Sonderzahlung gezahlt werden solle. Von dieser Forderung wolle man die Zustimmung zum Doppelhaushalt 2013/14 abhängig machen. [LVZ-Artikel]

Der sbb hat hierzu bereits Stellung genommen. [sbb-Pressemitteilung]

Auch die DSTG Sachsen begrüßt diese Pläne. Die zahlreichen Gespräche mit Abgeordneten zeigen nun offensichtlich erste Wirkung. Wir werden dies in unseren weiteren Dialog einfließen lassen, insbesondere im Meinungsaustausch mit Mitgliedern des AK Innenpolitik.
Die DSTG Sachsen hofft, dass auch die Staatsregierung einlenkt. Zudem erwarten wir, dass eine eventuelle Wiedereinführung unabhängig vom finanziellen Rahmen der bevorstehenden Einkommensrunde 2013 erfolgt.