Der dbb beamtenbund und tarifunion vertritt als gewerkschaftliche Spitzenorganisation die Belange der Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors gegenüber Parlament, Regierung und Öffentlichkeit.

Nun hat der dbb die Möglichkeit zur Stellungnahme zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts".

Ziel des Entwurfs ist es, die Ausgaben bei der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe sicherzustellen, ohne – so die Begründung – den gleichen einkommensunabhängigen Zugang zum Recht für alle in Frage zu stellen.

Hierzu können Sie beim Bundesrat folgende Dokumente abrufen:
- [Gesetzentwurf der Bundesregierung]
- [Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates]
- [Stellungnahme des Bundesrates]

Hinweise und Vorschläge nimmt die [Landesleitung] gern bis Montag, den 4. März entgegen.