 Archiv-Kopie der Webseite der DSTG Sachsen (Stand 11.06.2020) |
Nicht eingeloggt.
|
Anmelden
|
| 06.02.2017 - Teilnahme von Beamten an Aktionen | |
| Klarstellung wegen Mitarbeiterbrief | zurück |
Hier eine kurze Information aufgrund der Veröffentlichung eines Mitarbeiterbriefes zum Verhalten bei Arbeitskampfmaßnahmen. Die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen ist in den Arbeitskampfrichtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geregelt und wird auch in den Ausführungen der Arbeitskampfmappe des dbb beamtenbund und tarifunion festgehalten. > Teilnahme von Beamtinnen und Beamten an Arbeitskampfmaßnahmen: Die TdL erklärt, dass Beamtinnen und Beamten kein Arbeitskampfrecht haben und die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen oder deren Unterstütung eine Dienstpflichtsverletzung darstellt. Das ist grundsätzlich nicht falsch (siehe Ausführungen im Mitarbeiterbrief der Verwaltung), gilt jedoch nur für die Dienst-/Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten. Was Beamtinnen und Beamten in ihrer Freizeit (in der Pause, nach Feierabend, im Urlaub) tun, ist davon nicht erfasst. Das bedeutet, dass die Beamtinnen und Beamten in ihrer Freizeit durchaus z.Bsp. an Demonstrationen oder Kundgebungen teilnehmen können - auch, wenn dies im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen der Tarifbeschäftigten durchgeführt werden. | |