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01.04.2015 - Neues KONSENS-Programm
Hilfe bei Aufdeckung von Steuerbetrug wird bares Geld wert seinzurück

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung am 27.03.2015 dem Schwarzgeldbekämpfungssteuerzusatzergänzungsgesetz (SchwgBeStZEG) zugestimmt, nachdem das Gesetz bereits im vergangenen Jahr den Bundestag passiert hatte. [Tagesordnung] 


Wie bekannt soll durch dieses Gesetz ein Anreiz geschaffen werden Steuersünder anzuzeigen. Wer erfolgreich Steuerhinterziehung anzeigt, kann sich die dadurch bestandskräftig festgesetzten und beigetriebenen Mehrsteuern anteilig bis zu einer gewissen Höhe auf seine Einkommensteuer anrechnen lassen. Dabei kann sich der Steuersünder auch selbst anzeigen, um eine Anrechnung auf seine Einkommensteuer zu erreichen.

Zwischenzeitlich liegt der Entwurf eines 237seitigen BMF-Schreibens zur Anwendung des SchwgBeStZEG vor. [BMF]

Die DSTG hat zur Umsetzung des Gesetzes bereits mehrere Gespräche mit Vertretern der Verwaltung geführt. Im Ergebnis können wir berichten, dass keine Probleme bei der Einführung zu erwarten sind. 

Einen Zuwachs an Personal wird es zur Umsetzung der Aufgaben aus dem Gesetz nicht geben. Obwohl insbesondere umfangreiche Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten durch den Anzeigenden zu erfüllen und außerdem zwingend durch die Finanzverwaltung in jedem Einzelfall zu überprüfen sind, soll der Mehraufwand mit Unterstützung durch ein neues Anwenderprogramm aufgefangen werden. Aus diesem Grund wird im Rahmen von KONSENS bereits mit Hochdruck am Produkt „Unterstützend-Niveauvolles Fallbearbeitungs- Und Geldmengentool“ gearbeitet. Mit einem flächendeckenden Einsatz ist zum 01.04.2020 zu rechnen.
Für die kurze Übergangszeit bis dahin ist der Mehraufwand für die manuelle Umsetzung des Gesetzes vertretbar. Als Maßnahme zur Bewältigung des Mehraufwands wird u.a. Samstagsarbeit ohne Zeitausgleich vorgeschlagen. Aufgrund der sehr guten Motivationslage des Personals nach Streichung der Sonderzahlung, verspäteter Übertragung des Tarifergebnisses in der Vergangenheit, Umgang in Sachen Seniorität und mangelnder Beförderungsmöglichkeiten sollte die Einführung der Samstagsarbeit kein Problem darstellen.