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06.06.2010 - Gesetzesentwurf des BMI zum Beschäftigten-Datenschutz
Details nur für DSTG-Mitgliederzurück

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

 

Der dbb beamtenbund und tarifunion vertritt als gewerkschaftliche Spitzenorganisation die Belange der Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors gegenüber Parlament, Regierung und Öffentlichkeit. [Weitere Infos]

 

Vom Bundesministerium des Innern (BMI) erhielt der dbb den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. Der Entwurf sieht eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor und soll den Datenschutz im Beschäftigtenverhältnis regeln. Dies betrifft sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Beamtenbereich.

Im Rahmen der Stellungnahme des dbb gegenüber dem BMI soll dargelegt werden, ob die in dem Gesetzesentwurf aufgeführten Tatbestände den Bedürfnissen der Praxis entsprechen.

 

Den kompletten Entwurf erhalten DSTG-Mitglieder auf unserer Homepage im [internen Mitgliederbereich] (unter Inhalt/Entwürfe)!

Gewerkschaftsmitglieder haben somit die Möglichkeit, in die geplanten Regelungen vorab Einblick zu nehmen. Hinweise oder Vorschläge nimmt die [Landesleitung der DSTG Sachsen] gerne bis zum 9. Juni per E-Mail entgegen.