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Rechtslage, wenn Schreib-/DE-Kräfte mit ATZ-Vertrag in die Poststelle umgesetzt werden sollen
Antwort der Rechtsberatung des dbb Dienstleistungszentrum Ost

In einer Rechtsberatung mit dem dbb beamtenbund und tarifunion Dienstleistungszentrum Ost wurde folgendes Problem aufgeworfen:

In einem Finanzamt sind Datenerfasser beschäftigt sind, die bislang nach Vergütungsgruppe VIII VI b BAT-O bzw. Entgeltgruppe 4/5 TV-L beschäftigt waren. Hiervon waren einige Betroffenen in Altersteilzeit beschäftigt. Die Aufgaben der Datenerfasser werden zum 31.12.2010 wegfallen. Den Betroffenen soll eine andere Beschäftigung angeboten werden, die möglicherweise nur nach EG 2 TV-L zu bezahlen wäre. 

Die Frage ist nun, ob ein besonderer Kündigungsschutz für Altersteilzeitkräfte besteht.

Wie bereits in der Rechtsberatung angedeutet, bestehen im Hinblick auf die Kündigung (auch bezüglich der Änderungskündigung) eines Altersteilzeitarbeitnehmers grundsätzlich keine gesetzlichen oder tariflichen Besonderheiten.

Weder aus dem Altersteilzeitgesetz, noch aus dem TV-ATZ ergeben sich begrenzende Regelungen für den Ausspruch einer Kündigung (vgl. Breier/Dassau/KieferlThivessen, § 9 TV-ATZ, Rdn. 4.1).

Nach der Kommentarliteratur soll jedoch bei Ausspruch der Kündigung zu berücksichtigen sein, ob Altersteilzeitarbeit im Blockmodell oder im Teilzeitmodell vereinbart worden ist. Befindet sich ein Altersteilzeitarbeitnehmer in der Freistellungsphase des Blockmodells, wird in der Regel kein Grund für eine Kündigung gegeben sein; betriebsbedingte Gründen sollen danach keine Rolle spielen, da der Arbeitnehmer bereits seine Vorleistung in der Arbeitsphase vollständig erbracht hat (vgl. Breier/Dassau/Kieferrrhivessen, § 9 TV-ATZ, Rdn. 4.2).

In der Arbeitsphase des Blockmodells können hingegen Kündigungen auch aus betriebsbedingten Gründen ohne Beachtung von Besonderheiten ausgesprochen werden. Allenfalls bei der Frage der Sozialauswahl kann der Umstand, dass ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbart worden ist, besonders zu berücksichtigen sein. Bei der Kündigung eines im Blockmodell durchgeführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wird ein sogenannter Störfall ausgelöst.

Bei einer Durchführung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Teilzeitmodell bestehen im Rahmen von personen-, verhaltens- und betriebsbedingten Kündigungen grundsätzlich keine Besonderheiten. Allenfalls kann wiederum bei dem Aspekt "Sozialauswahl" der Umstand, dass ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbart worden ist, eine Rolle spielen (vgl. Breier/Dassau/Kieferrrhivessen, § 9 TV-ATZ, Rdn. 4.2).

In der Rechtsberatung wurde angedeutet, dass möglicherweise Änderungskündigungen
anstehen. Die aus der Kommentarliteratur aufgezeigten Grundsätze dürften auf diesen Sachverhalt anwendbar sein.

Es ist zu beachten, dass nach Ausspruch einer Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht zu erheben ist mit dem Antrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst ist, § 4 S. 1 KSchG. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass der Arbeitnehmer geltend machen möchte, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt (§ 1 KSchG). Die Klagefrist gilt auch für den Fall einer möglichen Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen.

Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. 

Im Falle einer Änderungskündigung muss folgende Besonderheit beachtet werden. 

Eine Änderungskündigung liegt regelmäßig dann vor, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet.

Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall das Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist, § 2 S. 1 KSchG. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der
Kündigung erklären, § 2 S. 2 KSchG. Für den Fall einer außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung hat die Vorbehaltserklärung unverzüglich zu erfolgen.

Es empfiehlt sich, die Annahme unter Vorbehalt dem Arbeitgeber gegenüber schriftlich zu erklären und hierüber Nachweis zu führen. Auch bei der Änderungskündigung ist die dreiwächige Klagefrist nach § 4 KSchG zu beachten.