Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zuerst Streichung der Sonderzahlung, dann zeitlich verzögerte Übernahme des Tarifergebnisses und nun werden die „Trauben für eine Beförderung“ noch höher gehangen. Dass dies Frustreaktionen und Demotivation zur Folge hat – für die DSTG Sachsen mehr als verständlich. Besonders wenn dies ohne Begründung und vorherige Ankündigung bekannt wird. Und selbst das „Bekanntwerden“ erfolgte sehr unterschiedlich. Teils als stille Post, durch Einstellung auf der internen Seite des Finanzamtes oder auf der Gerüchteschiene. Die Folge war immer die gleiche und vorhersehbar – Aufregung und Wut. Die neuen Beförderungsgrundsätze wurden zum 01.09.2013 bekannt gegeben, die Kolleginnen und Kollegen setzten sich damit auseinander.

Dass die Beförderungssituation sich durch viele Umstände verschlechtern würde, war spätestens klar, als die durch das LSF für den Doppelhaushalt 2013/2014 beantragten Stellenhebungen am Kabinettstisch und im Landtag gestrichen wurden. Auch wenn diese nicht ausgereicht hätten, um alle zum Beispiel von A 10 nach A 11 zu befördern, so ist doch der Umgang mit dieser Thematik stark zu kritisieren. Es ist eine Frage der Wertschätzung und Transparenz gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung, wie die Verwaltung diese Situation und die Schlussfolgerungen daraus kommuniziert. Schlechter Stil ist es, wenn erst die Beurteilungsrunde des gehobenen Dienstes und deren Ergebnisse abgewartet und dann die Höhe der Hürden für eine Beförderung festgelegt werden.

Beurteilungen und deren Akzeptanz sind schon immer keine leichte Thematik gewesen, jetzt sicher noch weniger. Und noch einmal zur Klarstellung: Die Situation war spätestens seit November 2012 bekannt! Auch eine der möglichen Begründungen – einheitliche Punktzahlen als Grundlage für eine Beförderung im gesamten Ressort – greift nicht, denn einheitliche Mindestwartezeiten gibt es auch nicht….. . Viel eher greift eine andere mögliche Begründung: Die bisherigen Kriterien für das Erstellen einer Beförderungsrangliste sind nicht rechtssicher, hängen der aktuellen Rechtsprechung hinterher!

Dass viele Kolleginnen und Kollegen jetzt „Was wäre, wenn ….“ denken, mehr als verständlich. Der Aufgabenerfüllung ist dies mehr als abträglich! Und dabei sind die möglichen Folgen aus dem vorliegenden Entwurf des SMI der Laufbahnverordnung für zukünftige Beförderungen noch gar nicht Realität.

Die DSTG Sachsen bleibt an dieser Thematik dran!
Ihr Reinhold Mähne
DSTG-Landesvorsitzender