Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie berichtet werden die Fraktion DIE LINKE, die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Widerspruchsbescheide im Landtag thematisieren.

In der 90.Plenarsitzung am Mittwoch (29.01.) soll ein gemeinsamer Dringlicher Antrag zur Diskussion gestellt werden [Drs 5/13608].

In der 91.Plenarsitzung am Donnerstag (30.01.) wird es in der Fragestunde zwei Mündliche Anfragen von MdB Stefan Brangs (SPD) und MdB Eva Jähnigen (GRÜNE) geben [Drs 5/13586].