| 04.06.2015 - Gesetzentwurf Besoldung und Versorgung im Landtag |
| Schlussabstimmung am 10.06.2015 | zurück |
W ie bekannt hatten die Fraktionen von CDU und SPD einen Gesetzentwurf zur inhalts- und zeitgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die sächsischen Beamten, Richter und Versorgungsempfänger eingebracht. [Quelle]
Der Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag hat empfohlen, dem Gesetzentwurf in der Fassung der [Beschlussempfehlung] zuzustimmen. Demnach sind lediglich noch Änderungen zur redaktionellen Klarstellung bei den Anwärtergrundbeträgen vorgesehen.
Nun steht am kommenden Mittwoch (10.06.) die Schlussabstimmung auf der [Tagesordnung] der Plenarsitzung des Landtags. |