 Archiv-Kopie der Webseite der DSTG Sachsen (Stand 11.06.2020) |
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| 01.12.2019 - Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation | |
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Dem BVerfG liegen zahlreiche Verfahren zu Fragen der amtsangemessenen Besoldung vor. Unter anderem hat das VG Chemnitz mit Beschluss vom 8 November 2018 – 3 K 2000/15 – dem BVerfG die Frage der amtsangemessenen Besoldung in Sachsen für die Jahre 2011 bis 2016 vorgelegt. Dabei geht es insbesondere um den nötigen Abstand zur Grundsicherung. In der Vergangenheit erfolgten die Besoldungsanpassungen aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung stets rückwirkend und unabhängig davon, ob die Beamtinnen oder Beamten Widerspruch eingelegt hatten. Obgleich uns keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen, kann derzeit keine Aussage getroffen werden, ob die künftige Regierungsmehrheit an dieser Praxis festhält. Aus diesem Grund ist allen Beamtinnen und Beamten anzuraten, vorsorglich bis zum Jahresende 2019 einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation zu stellen. Dafür kann das beiliegende Musterschreiben im internen Bereich der Website verwendet werden. | |