Fazit der Einlassungen: die Steuersatzsenkung darf ruhig noch größer ausfallen, Gegenfinanzierung wird keine akzeptiert. Das heißt im Klartext, alle bestellen und keiner will bezahlen. So kann ein Gemeinwesen aber nicht funktionieren.

Den Damen und Herren Abgeordneten wäre nach dieser Anhörung nicht zu verdenken, wenn sie zum Ergebnis kämen, wir machen gar nichts. Für uns in der Steuerverwaltung wäre dies auch die beste Lösung, denn für unseren Alltag gibt es nach diesen Plänen keine Erleichterung, sondern nur Erschwernisse und Mehrarbeit.

In dieser Runde kam der Hauptkritikpunkt der DSTG, nämlich die Abgeltungsteuer, gar nicht zur Sprache. Zu diesem speziellen Thema ist ein Sonderanhörungstermin am 7. Mai 2007 angesetzt worden. Bereits jetzt ist aber schon sichtbar, dass diese Pauschalierung von fast allen Seiten begrüßt werden wird. Allenfalls am Steuersatz von 25 % wird gemäkelt. Nach dem Motto: Besser noch weniger. Von Gerechtigkeit spricht niemand mehr. Alle sollen zahlen und die Leistungsstarken, Vermögende mit großen Kapitaleinkünften sollen begünstigt werden.

Diesen Missstand, der nach Ansicht der DSTG verfassungswidrig ist, werden wir bei der Anhörung am 7. Mai anprangern.

Die eben dargestellten Steuergeschenke sind noch gar nicht Gesetz und doch tauchen schon neue Wünsche und Vorschläge auf. Wirtschaftsminister Glos fordert eine breite Senkung der Einkommensteuer. Wenn die öffentlichen Kassen in Ordnung wären könnte dagegen nichts einzuwenden sein. Aber Steuersenkungen mit der Folge neuer Nettokreditaufnahmen zu verlangen ist kein guter Weg. Auch Bundesfamilienministerin von der Leyen sucht Finanzierungs- und Geldquellen für ihre Kitaplätze. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber der gleichzeitige Vorschlag, das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting auszubauen, bringt kein Geld sondern kostet Geld. Auch hier ist die Frage wie so oft: Wer soll das bezahlen?