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25.01.2016 - Entwurf VwV Rechtsschutz
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Das SMI hat den Entwurf einer Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaates Sachsen in Straf- und anderen Verfahren (VwV Rechtsschutz) übersandt.

Bei dem Vorhaben ist gemäß § 119 SächsBG u.a. der Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB) zu beteiligen, so dass sich darüber auch dessen Mitgliedsgewerkschaften einbringen können.

Den Entwurf (mit Begründung und Synopse) können DSTG-Mitglieder auf unserer Website im internen Mitgliederbereich (unter "Inhalt/Entwürfe") einsehen. Hinweise und Vorschläge nehmen wir per E-Mail bis Montag, den 15.02.2016, gern entgegen.