Der dbb beamtenbund und tarifunion vertritt als gewerkschaftliche Spitzenorganisation die Belange der Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors gegenüber Parlament, Regierung und Öffentlichkeit.

Vom 10. bis 12. Januar 2010 veranstaltete der dbb seine 51.Jahrestagung in Köln.

In seiner Eröffnungsrede stimmte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen auf eine schwierige Einkommensrunde 2010 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein.

Außerdem übte er deutliche Kritik an der Innenpolitik und warf der schwarz-gelben Koalition „Steuersenkungswahn“ vor. „Die auf Bundesebene versprochenen Steuererleichterungen bedeuten zugleich Einnahmekürzungen für Länder und Kommunen“, gab er zu bedenken.

Mit Blick auf die Entwicklung des Beamtenrechts in den Bundesländern nannte Heesen die Auseinanderentwicklung im Besoldungsrecht ein „großes Ärgernis“. Lob zollte er Bayern, das das bislang umfassendste Gesetzeskonzept vorgelegt und dabei auch viele Reformvorschläge des dbb umgesetzt habe.

Es folgten Ansprachen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sowie eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Bundestagsfraktionen zur Lage des öffentlichen Dienstes.

Am Abschlusstag hielt der Außenminister des Großherzogtums Luxemburg, Jean Asselborn, einen Vortrag zum Thema „Europa nach dem Lissabon-Vertrag“. Danach nahm er an einer Podiumsdiskussion zum Europäischen Parlament teil.

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