| 29.05.2011 - Sachsen: Erhöhung für Beamte |
| Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamten | zurück |
Der Sächsische Landtag hat die inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten des Freistaates Sachsen verabschiedet: Am 25. Mai 2011 hat der Sächsische Landtag das "Siebente Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes" verabschiedet. Damit werden die Tarifergebnisse – die Einmalzahlung (360, 00 Euro brutto), die lineare Erhöhung zum 01.April 2011 (1,5%) sowie der Sockelbetrag 2012 (17,00 Euro brutto) und die lineare Erhöhung 01. Januar 2012 (1,9 %) auf die Besoldung der Beamten des Freistaates Sachsen zeit- und inhaltsgleich übertragen.
Die Tarifeinigung für die Einmalzahlung sah vor, dass diese spätestens bis zum 31. Mai 2011 zu zahlen ist, dies sei für den Zeitpunkt bei einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung auch für die Beamten zu berücksichtigen, wobei bei der Festlegung des Zahltages für die Einmalzahlung für beide Beschäftigtengruppen eine zeitgleiche Zahlung gewährleistet werden soll. - Mittlerweile wurde die Einmalzahlung unter Vorbehalt des Landtagsbeschlusses zum Zahltag Juni 2011 ausgezahlt und die lineare Erhöhung für 2011 soll zum Zahltag Juli 2011 (rückwirkend ab April 2011) veranlasst werden.
Das hat die DSTG in mehreren Gesprächen mit dem Finanzminister und den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung gefordert. Es ist nach unserer Auffassung nach langer Zeit ein erstes gutes Ergebnis in die gewünschte Richtung, nämlich endlich die Leistung aller unserer Beschäftigten wirklich anzuerkennen. Wir sehen die Gleichbehandlung der Beschäftigtengruppen unserer Verwaltung als unabdingbar an, wenn eine weitere Auseinanderentwicklung der Bezahlung der Tarifbeschäftigten und Beamten tatsächlich verhindert werden soll. Dabei stellt die Streichung der Sonderzahlung ab dem Jahr 2011 bereits ein gegenteiliges Handeln dar. Das ist nach derzeitiger Gesetzeslage für die Beamten ein massiver und spürbarer finanzieller Eingriff, den wir als Gewerkschaft nicht unwidersprochen hinnehmen werden, sollten die Staatsregierung und der sächsische Landtag sich bis zu dem Zahltag Dezember 2011 nicht in irgendeiner Form revidieren. Denn bei aller Beachtung der durch Staatsregierung für die Zukunft angestrebten Maßnahmen für das Finanzressort, wie dem geplanten Stellenabbau, damit einhergehenden Arbeitsverdichtungen, als auch den zu erahnenden Konsequenzen aus der Umsetzung der Konzeption zur Neuordnung der Behördenstandorte, wäre dies ein Schlag ins Gesicht der Beamten und deren Familien. Mittel für Motivation sehen anders aus.
|