Information der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Mit Empörung reagierte die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) aufeinen Vorabbericht der „Bild am Sonntag“, wonach die Schweizer JustizHaftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen derenBeteiligung beim Ankauf einer Steuerdaten-CD im Februar 2010 erlassen habe.Diese Meldung wurde inzwischen vom Finanzministerium in NRW bestätigt.

Die DSTG steht voll und ganz hinter den Fahndern und ist solidarischmit Ihnen. Der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler wörtlich:“Wer unsereFahnder ungerechtfertigt angreift, greift auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaftan. Das lassen wir uns nicht bieten.“

Der Bundesvorsitzende der DSTG, Thomas Eigenthaler, verwahrte sich mitallem Nachdruck dagegen, deutsche Steuerfahnder die nur ihren gesetzlichenAuftrag erfüllen, zu kriminalisieren. Ein Haftbefehl sei schon deshalb grotesk,weil die Fahndungsbeamten mit dem Ankauf lediglich einen Auftrag erfüllen, denihnen Bundesfinanzminister Schäuble und der Landesfinanzminister erteilthätten. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft erwartet daher von den Vorgesetzten inNordrhein-Westfalen und im Bund, dass sie alles tun, um die Steuerfahnder indieser Situation zu schützen. Die Verwertung von Daten-CDs sei sogar vomBundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich gebilligt worden.

Offenbar handele es sich bei dem Vorgehen um einen massivenEinschüchterungsversuch durch die Schweiz, so Eigenthaler, nachdem dasDeutsch-Schweizer-Steuerabkommen wegen seiner zahlreichen Schwächen vor demScheitern stehe. Inzwischen werde jedem bewusst, dass hartgesotteneSteuerhinterzieher mit einem Discount-Steuersatz von 19 – 34 Prozentprivilegiert werden sollen. Sie zahlen deutlich weniger als die Ehrlichen, unddas Ganze wird ausschließlich in den Hinterzimmern Schweizer Banken anonym abgewickelt.Dies verstoße, so der DSTG-Chef sowohl gegen das Grundgesetz („Steuern werdendurch Behörden verwaltet“) wie auch gegen die Europäische Zinsrichtlinie.Eigenthaler wörtlich:“ Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichenSteuerzahler und in Wahrheit ein roter Teppich für Steuerhinterzieher.“ Nachdemman nun trotz mühevoller Nachverhandlungen zu keinem überzeugenden Ergebniskomme, setze man offenbar auf Einschüchterung. Dies werfe einen dunklenSchatten auf die Verhandlungen.

Die Aussage des Bundesfinanzministeriums, wonach über den garantiertenSteuerbetrag von 2 Mrd SFR weitere Milliarden in deutsche Kassen flössen,bezeichnete Eigenthaler als reines Wunschdenken. Die Steuerhinterzieher hättenseit Sommer 2011 bis Frühjahr 2013 ausreichend Zeit, ihre Konten aufzulösen.Dann passiere Ihnen gar nichts. Woher sollten also weitere Milliarden kommen?Die Schweizer Banken hätten dagegen nur ein Interesse: Die Erhaltung ihresBankgeheimnisses und völlige Anonymität in Steuerfragen. Dem dürfe angesichts vonetwa 150 Mrd Euro deutschem Schwarzgeld in der Schweiz kein weiterer Vorschubgeleistet werden. Vorbildlich, so DSTG-Chef Eigenthaler, sei das Verhalten derUSA und von Frankreich, die sich auf einen solchen billigen Ablasshandelbewusst nicht einließen.

Die Steuer-Gewerkschaft fordert daher mit allem Nachdruck:

1.    1. Lieber keinAbkommen als dieses!

2.    2. DieKriminalisierung von deutschen Steuerfahndern in der Schweiz muss sofortaufhören!