Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Am 14. Mai 2012 trafen sich von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Innenpolitische Sprecherin MdL Frau Jähnigen und die Parlamentarische Beraterin Frau Dr. Hundert sowie die Mitglieder der Landesleitung Reinhold Mähne und Cornelius Dietze zu einem längeren Meinungsaustausch. [Foto]
Im Mittelpunkt des Gespräches standen dabei die Themen:

• Neueinstellungen in der Landesverwaltung vor dem Hintergrund des Einstellungsstopps
• „Personalstrategie“ und Personalentwicklungskonzeption der Landesverwaltung
• Personalausgaben im Ländervergleich
• Auswirkung des Stellenabbaubegleitgesetzes

Diese Themen wurden im Kontext mit der Frage der Steuergerechtigkeit und Leistungsfähigkeit der Finanzämter im Freistaat Sachsen diskutiert.
Ein weiterer Themenkreis war das Jobticket. Die Position der DSTG, das Jobticket mit Arbeitgeberanteil landesweit einzuführen, fand die Zustimmung und Unterstützung durch MdL Frau Jähnigen. Aber auch die Ansichten der Landtagsabgeordneten in Bezug auf die notwendige stärkere Kooperationsverpflichtung der Verkehrsverbünde vor dem Hintergrund der Landesentwicklung in Sachsen fanden die ungeteilte Zustimmung der DSTG; besonders, wenn man dabei an die beabsichtigten Fusionen der Finanzämter denkt!