Sachsen: Besoldungsanpassung für Beamte vertagt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

lange haben wir auf Neuigkeiten von der Staatsregierung zu Einmalzahlungen und Besoldungsanpassungen für die sächsischen Beamten gewartet. Zuletzt hatte sich die DSTG mit einem Schreiben an den Finanzminister gewandt. Nun gibt es neue Entwicklungen, wie „Leipziger Volkszeitung“ und „Sächsische Zeitung“ berichten: 

Am 12.06.2007 hat sich das Kabinett mit dem Thema befasst. Nach den Plänen des Finanzministeriums sollen Beamte im September 2007 eine Einmalzahlung von 500 Euro erhalten; ein Jahr später ist eine Erhöhung der Bezüge um 2,9 Prozent geplant. 

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Brangs, sieht jedoch durch die Pläne den „sozialen Frieden im Freistaat gefährdet“. Brangs verweist auf den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Demnach erhalten Arbeiter und Angestellte im Mai 2008 eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent und in mehreren Schritten eine Einmalzahlung, die sich für den einfachen und mittleren Dienst bis September 2007 auf 910 Euro summiere. Den Gesetzentwurf hält er deshalb für „nicht sozial ausgewogen“. Einzelheiten hierzu in einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion. 

Das Finanzministerium wies die Kritik als „übertrieben“ zurück. Man betrachte die 500 Euro als Verbindung von sozialer Komponente und Leistungsgedanken. Sie machten bei niedrigeren Einkommen prozentual einen größeren Anteil aus. Die Staffelung würde dagegen bei Beamten mit höherer Besoldung nur einen geringen prozentualen Anteil ausmachen. 

Die Staatsregierung vertagte nunmehr eine Entscheidung. Zunächst sollen sich die Koalitionsparteien CDU und SPD auf einen Kompromiss verständigen, der dann von der Ministerriege beschlossen werden kann. 

Ob vor oder nach den Personalratswahlen - wir bleiben weiter für Sie dran. Gemeinsam erreichen wir mehr!

Ihr DSTG-Landesverband Sachsen