Nach Informationen der Frankfurter Rundschau prüfen die fünf norddeutschen Bundesländer, ob und wie sie ein

gemeinsames Besoldungsrecht für Beamte in Kommunen und Landesbehörden einführen können. Ziel sei es, einen

Besoldungswettbewerb zwischen den Nord-Ländern zu verhindern, heißt es aus der Hamburger Senatskanzlei, in

der nun ein erstes Diskussionspapier zusammengestellt werden soll. Hamburg hatte mit der

Dienstleistungsgewerkschaft Verdi während der zurückliegenden Streiks des öffentlichen Dienstes schneller als

andere Bundesländer Tarifabschlüsse treffen können. Nach der beschlossenen Föderalismusreform ist Beamtenund

Besoldungsrecht nun Ländersache.

Der Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei, Volkmar Schön, sagte auf Anfrage, man lote nun aus, "wie groß der

Topf der Gemeinsamkeiten ist". Die grundsätzliche Einigung, ob man einen gemeinsamen Weg beschreiten wolle,

müsse noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, so Schön. Ansonsten müssten die Länder individuelle

Regelungen treffen.

Geplant sei, zunächst einen Staatsvertrag abzuschließen und die Parlamente anschließend abstimmen zu lassen.

Zentrale Frage ist unter anderem auch, die bis dato noch als sehr unterschiedlich eingeschätzte Pensionsregelung

in Hinblick auf die Mobilität der Beamten einheitlich zu regeln. Zu weiteren Detailfragen wollte Schön keine Stellung

nehmen.

In der wöchentlichen Kabinettssitzung in Schleswig-Holstein stieß ein gemeinsames Vorgehen der norddeutschen

Länder bei beiden Koalitionspartnern auf Zustimmung. Die Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern bestätigte,

dass es Gespräche gebe. Diese gestalteten sich aber schwierig, hieß es aus Schwerin. Bremen signalisierte

Wohlwollen für eine einheitliche norddeutsche Regelung, "auch wenn wir mit dem bundeseinheitlichen Beamtenund

Besoldungsrecht eigentlich ganz gut gefahren sind", sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD).

Mit einem Flickenteppich bei den Gehaltstarifen wäre weder den Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch den

Arbeitgebern gedient. Daher sei die Arbeitsgruppe der norddeutschen Länder zum Beamten- und Versorgungsrecht

eine gute Grundlage, um auch in Zukunft vergleichbare Regelungen für die Beschäftigten zu gewährleisten, sagte

Bremens Bürgermeister weiter. jöb