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11.11.2010 - Sachsen: Tillich bekräftigt Streichpläne - sbb plant Mahnwache
sbb kritisiert widersprüchliche Aussagen - demnächst Aktion vor dem Landtagzurück

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in seiner Rede vor dem CDU-Landesparteitag machte Ministerpräsident Stanislaw Tillich deutlich, dass es aus seiner Sicht die Sonderzahlung für Beamte in Zukunft nicht mehr geben werde.

Günter Steinbrecht, Landesvorsitzender des sbb beamtenbund und tarifunion sachsen, kritisiert die widersprüchlichen Aussagen: "Einerseits will man in Sachsen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, andererseits bringt man das Niveau der Bezahlung für Beamte auf den deutschlandweit niedrigsten Stand."

Zudem zeichne sich immer mehr ab, dass diese Streichung nur der erste Schritt einer weiteren Kette von Maßnahmen sei. "Die Grausamkeiten nehmen kein Ende!"

Im Übrigen werde versucht, die Polizei- und Justizvollzugsbeamten mit höheren Zuschlägen und einer höheren Polizeizulage zu "ködern". "Fair geht anders!"

Der sbb hat aber die Hoffnung auf ein Einlenken der Staatsregierung noch nicht aufgegeben und wird dies u. a. mit einer Mahnwache vor dem Sächsischen Landtag unterstreichen. In vielen Gesprächen mit Abgeordneten (auch von CDU und FDP) schlug dem sbb immer wieder Sympathie entgegen.

Die komplette Pressemitteilung können Sie [hier] lesen.