Oschatz. Kein guter Tag gestern für Sachsens Finanzämter. Gerade hatte ihnen der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht eine Erfolglosigkeit von 75 Prozent bescheinigt, da legte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach: "Wenn mir ein Bäckermeister erzählt, dass bei ihm Finanzkontrolleure auftauchen um zu prüfen, ob das Milchkaffee ist oder Kaffee mit Milch, dann ist das Gesetz nicht in Ordnung, und dann haben wir immer noch zu viel Personal."

Solch ein Satz kam gut an in der Stadthalle von Oschatz, wo Sachsens Städte- und Gemeindetag (SSG) gestern tagte. Denn die 260 Bürgermeister im Saal wollen vor allem weniger Verwaltungsaufwand und weniger Vorschriften. Solche kommen zwar zuvörderst aus Brüssel, dennoch monierte SSG-Präsident Christian Schramm, dass der Freistaat "immer wieder gerne auf europäische Standards noch eins draufsetzt". Auszubaden habe das der Bürgermeister, der sich fragt, warum die eine Förderrichtlinie Straßenbaubeiträge anrechnet und die andere nicht. Zumal die komplizierter werdenden Förderverfahren ohnehin immer weniger Geld abwerfen. Tillich konterte, auch deshalb halte er am Abbauplan auf 70000 Landesbedienstete fest, "denn jeder Mitarbeiter mehr sucht auch nach der Begründung".

Gerade wegen schmelzender Fördergelder müssen Sachsens Kommunen umdenken. Helfen soll dabei das neue Strategiepapier "Kommune 2020" des SSG. Ein 75-Seiten-Heft voller "Denkanstöße", wie Schramm sagt, und voller Forderungen an die Landesregierung. Denn deren Strategien kollidieren teils empfindlich mit den Interessen der Städte und Gemeinden. So führt die umstrittene schwarz-gelbe Polizeireform laut SSG bereits schon heute zu verstopften Ordnungsämtern. Das könne nicht angehen. "Die Aufgabe Ordnung und Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe", sagt SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. "Da muss der Staat seine Verantwortung wahrnehmen, anstatt sie durch den Vollzugsdienst des Ordnungsamts oder durch die Sicherheitswacht zu ersetzen." Beim Thema Schulen verlangen die Kommunen mehr Einfluss. "Wir wollen eine klare Mitwirkung bei der Bestellung des Schulleiters", so Schramm.

Auch dem Problem Schulleitermangel könne man durch die Kompetenz des Bürgermeisters vor Ort begegnen, ist Schramm überzeugt. Und Aufgaben wie die Ganztagsangebote oder die Finanzierung von Lernmitteln könnten durch den direkten Draht zwischen Schulleiter und Rathauschef besser bewältigt werden.

(Leipziger Volkszeitung vom 12.10.2012, Seite 5)