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23.02.2010 - Sachsen: Staatskanzlei zu MP-Brief
Antwort auf Kleine Anfrage im Landtagzurück

Wie berichtet war der diesjährige Weihnachtsbrief des sächsischen Ministerpräsidenten, Stanislaw Tillich, bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Widerspruch gestoßen.

 

In einem offenen Brief setzte sich die DSTG Sachsen kritisch mit der parteipolitischen Vereinnahmung der Leistungen unserer Kolleginnen und Kollegen auseinander. [mehr]

 

Auch der sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen hat dazu in einer Pressemitteilung Stellung genommen und klargestellt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst keinesfalls Parteiprogramme vollziehen, sondern verfassungsgemäß arbeiten nach Recht und Gesetz! [mehr] 

 

Anschließend hatte die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag das Thema aufgegriffen und an die Staatsregierung eine Kleine Anfrage gerichtet. [mehr] 

Nunmehr liegt dazu eine Antwort der Staatskanzlei vor, die wir Ihnen [hier] zur Verfügung stellen.