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12.03.2013 - Unland will Verzögerung bei Übertragung auf Beamte
DSTG Sachsen lehnt erneutes Sonderopfer abzurück

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bekannt fordert die DSTG Sachsen eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die sächsischen Beamtinnen und Beamten.

Demgegenüber berichtete der MDR am 12.03.2013, dass Finanzminister Unland die Übernahme auf Beamte verzögern will:

"Sachsens Finanzminister Unland ist gegen eine schnelle Übernahme des Angestellten-Tarifabschlusses auf die Beamten und Richter im Freistaat. Das würde Sachsen in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich 154 Millionen Euro kosten, sagte Unland. Deshalb plädiere er dafür, die Einkommenserhöhungen zeitverzögert vorzunehmen. Der bereits vereinbarte Tarifabschluss von 5,6 Prozent für die Angestellten im Öffentlichen Dienst schlägt für Sachsen in beiden Jahren mit Mehrkosten von 280 Millionen Euro zu Buche."

Die DSTG Sachsen wendet sich entschieden gegen solche Pläne! Die Beamtinnen und Beamten haben einen gesetzlichen Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Es fehlt jede sachliche Begründung für ein erneutes Sonderopfer. Die sächsischen Beamtinnen und Beamten haben bereits u.a. die Streichung der Sonderzahlung hinnehmen müssen (Ersparnis laut Staatsregierung: 36,9 Millionen Euro jährlich), warten seit Jahren auf die überfällige Erhöhung der Wegstreckenentschädigung und werden nicht mehr ganzjährig, sondern nur noch am Beförderungsstichtag befördert.

Finanzminister Unland stellt sich damit gegen den Arbeitnehmerflügel der sächsischen CDU, der am Wochenende eine zügige Übertragung des Tarifergebnisses gefordert hatte. Landeschef Alexander Krauß hatte geäußert, die Tarifsteigerungen sollten den Beamten in vollem Umfang und ohne Zeitverzögerung weitergegeben werden. Er sei optimistisch, dass die Staatsregierung und der Landtag die nötigen Beschlüsse fassen werden.

Es zeigt sich, dass die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich in Sachsen kein Selbstläufer ist. Die DSTG Sachsen ist deshalb seit Montag in politischen Gesprächen, um die Übertragung des Tarifergebnisses ohne Abstriche zu erreichen!