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27.02.2014 - BVerwG-Urteil zu Besoldung
Gericht äußert sich zu Streikverbot und Einkommensentwicklungzurück

Mit Urteil vom 27.02.2014 (Az. 2 C 1.13) hat das Bundesverwaltungsgericht zum beamtenrechtlichen Streikverbot entschieden.
 
In der entsprechenden [Pressemitteilung] wird auch auf die Einkommensentwicklung eingegangen. Demnach käme "den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung" zu: "Die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln."
 
Aus Sicht des dbb bedeutet dies eine verfassungsrechtlich zwingende Verknüpfung von Tarifabschlüssen und Besoldungsanpassung: "Damit haben wir erstmals eine höchstrichterliche Ablehnung von Nullrunden und zeitlicher Abkopplung von Einkommensabschlüssen am Tariftisch", betont der dbb Bundesvorsitzende Dauderstädt in einer [Pressemitteilung].
 
Wenn der komplette Urteilstext vorliegt, wird die DSTG Sachsen prüfen, welche Auswirkungen sich auf die Beamtenbesoldung in Sachsen ergeben.