im Bundesrat und Bundestag herrscht Sommerpause. In einem großen Aufwasch wurden am letzten Sitzungstag in beiden Häusern bedeutende Gesetze verabschiedet. An erster Stelle ist das Paket „Föderalismusreform" zu nennen mit den Änderungen im Grundgesetz und den zugehörigen Föderalismusbegleitgesetzen. Die von uns bis zuletzt bekämpfte Verlagerung der Zuständigkeit für Dienstrecht und Besoldung der Beamten auf die Länder ist parlamentarisch besiegelt worden. Diese Entscheidung ist und bleibt nach unserer Meinung falsch. Dennoch: Das Gesetz ist beschlossen und wir werden mit den Folgen umgehen müssen.

Ab sofort müssen wir mit unserer gewerkschaftlichen Kraft versuchen, den Wettbewerb, den die Länder beabsichtigten zugunsten unserer Kolleginnen und Kollegen zu nutzen. Mehr denn je müssen wir nun die Landespolitiker fordern, nicht den billigen Jacob zu spielen, sondern innovativ, ukunftsorientiert, motivierend und leistungsfördernd das Dienstrecht und die Bezahlung zu gestalten. Wir als DSTG werden diese Herausforderung annehmen. Wir werden künftig in engem Verbund mit unseren Landesgliederungen jeweils mit der vollen „Bundesmacht" verhindern, dass da oder dort der Rückwärtsgang eingelegt werden könnte. Keine Politikerin und kein Politiker kann den Ehrgeiz haben, dass Schlusslicht im Konzert der 17 öffentlichen Dienstherrn zu bilden. Die rote Laterne in der Hand zu halten bedeutet nämlich auch für die verantwortlichen Politiker des jeweiligen Landes, dass sie damit ihr Versagen dokumentieren. Es gilt den gesunden Ehrgeiz der politisch Verantwortlichen anzuregen und zu fordern. Jeder muss der oder die Beste sein wollen. Dies gilt auch für den Umgang, die Bezahlung und Fortkommenchancen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf uns in der DSTG kommt ein Stück Mehrarbeit zu, die wir aber gerne annehmen.

Die Abgeordneten in jedem Land werden spüren, dass es für sie vielfach bequemer war, als die Regelungen für den öffentlichen Dienst bundeseinheitlich in Berlin getroffen wurden. Die DSTG wird in jedem Landesparlament nicht nur um die Zahl der Planstellen und deren Wertigkeit sondern auch um die Zahlungsstrukturen streiten.

Künftig geht es nicht mehr „nur" um Sonderzahlungen und Arbeitszeit, die auch schon bisher in der Kompetenz der Länder entschieden werden, sondern auch um die Besoldung und um das Dienstrecht der Beamten insgesamt. Wir werden uns künftig im DSTG-Bundesvorstand abstimmen, was gefordert und was wie in den einzelnen Ländern wo voranzubringen ist. Die DSTG wird die Länderfinanzminister künftig noch mehr in die Pflicht nehmen können und müssen, ihr Personal gut und besser zu stellen und zu behandeln, denn sie haben nur ihre eigenen Mitarbeiter, die ihnen helfen, die Einnahmen zu verbessern. Zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eine gute Hilfe. Dieser Erkenntnis werden sich die Finanzminister nicht verschließen können. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden in Zukunft das eine oder andere Mal mehr gefordert sein, solidarische Aktionen Ihrer DSTG zu stützen und sicht aktiv zu beteiligen. Die Finanzminister müssen spüren, ob Sie zufrieden sind oder Frust Ihren Einsatz und die Arbeitsfreude hemmt.

An der Steuerfront gehen die Aktivitäten munter weiter. Nach dem Steueränderungsgesetz 2007, das verabschiedet ist, liegt bereits der Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2007 vor. Die Eckpunkte für eine Unternehmensteuerreform sind beschlossen. Über eine Abgeltungsteuer wird wieder diskutiert. Die Erbschaftsteuer soll reformiert werden und die Reform der Grundsteuer steht an. Die DSTG wird bei all den Vorhaben ihren Rat und wenn notwendig, Kritik anbringen.