Die dbb tarifunion hält im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder einen Kompromiss für möglich. „Ich bin überzeugt, wir können es schaffen“, sagte der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, am 18. Mai 2006 der Nachrichtenagentur dpa unmittelbar vor Wiederaufnahme der am 11. März abgebrochenen Verhandlungen. Hauptstreitpunkt der Gespräche von dbb tarifunion und ver.di mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist die von den Ländern geforderte längere Arbeitszeit. Die Länder werden nach Worten Stöhrs die Frage beantworten müssen, ob sie eine verantwortungsvolle Tarifpolitik oder Machtpolitik betreiben wollen. Es müsse ein Weg gefunden werden, die Besonderheiten der Länder bei den Arbeitszeiten sowie beim Weihnachts- und Urlaubsgeld zu berücksichtigen. Mit den seit 14 Wochen in den Ländern geführten Streiks „haben die Beschäftigen ihre Entschlossenheit gezeigt, für ihre Interessen einzutreten“. Ein Hindernis für einen Tarifkompromiss stellt nach Einschätzung Stöhrs die Meistbegünstigungsklausel dar. In dem bereits für Bund und Kommunen geltenden neuen Tarifvertrag haben die Gewerkschaften zugestanden, dass bei einem Abschluss mit den Ländern Verbesserungen aus Sicht der Arbeitgeber auch den anderen zugestanden werden. Stöhr: „Die Meistbegünstigungsklausel ist natürlich eine Hürde, über die man aus Sicht der Gewerkschaften nicht springen kann, ohne nicht hinterher im Bereich der Kommunen oder im Bundesbereich fürchterlich auf die Nase zu fallen.“ Zu dem anhaltenden Streik der Ärzte an den Universitätskliniken sagte Stöhr, die Gewerkschaften wollten einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten. „Wenn wir in Potsdam abschließen, wird es auch für die Ärzte ein befriedigendes Ergebnis geben.“ Deutlich grenzte sich Stöhr von der Strategie der Ärztegewerkschaft ab. Der Marburger Bund wolle massive Einkommensverbesserungen durchsetzen. „Unsere Strategie ist, massive Verschlechterungen, längere Arbeitszeiten und Kürzungen der Sonderzuwendungen abzuwehren.“ Die Forderungen des Marburger Bundes gingen zu Lasten der Krankenschwestern und des Pflegepersonals. „Wenn der Arzt erhebliche Einkommensverbesserungen erhält und die OP-Schwester muss Kröten schlucken, dann ist das sicherlich nicht für die Arbeit der Universitätskliniken geeignet.“ |