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07.04.2010 - Sachsen: CDU/FDP für Einkommenskürzungen
Besoldungsverzicht? Ausstieg aus der TdL? DSTG und sbb protestieren!zurück

In der letzten Woche wurden die sächsischen Kolleginnen und Kollegen mit negativen Meldungen konfrontiert:

So forderte die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Besoldungsverzicht ("Freie Presse" vom 27.März).

Darüber hinaus forderte die FDP in einem Leitantrag den zügigen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ("Sächsische Zeitung" vom 30.März).

 

Umgehend erhielten die Tarifbeschäftigten und Beamten von mehreren Seiten Unterstützung.

 

In einer Pressemitteilung wandte sich der sbb - beamtenbund und tarifunion sachsen gegen die Pläne der Regierung. "Gerade weil die Personalkostenquote in Sachsen im Vergleich mit den alten Bundesländern noch wesentlich niedriger ist, bestehen bei anderen Haushaltspositionen als beim Personal grundsätzlich größere Einsparpotentiale", so der sbb-Vorsitzende Günter Steinbrecht. Blinder Aktionismus und Experimente seien fehl am Platz. "Wer einen funktionierenden Staat will, der muss auch für eine angemessene Bezahlung seiner Beschäftigten sorgen." [mehr]
Seitens der Opposition griff die SPD das Thema auf. Die Abgeordneten Stefan Brangs und Sabine Friedel erklärten, CDU und FDP würden sich gängiger Vorurteile bedienen. [mehr]

Auch die Landesleitung der DSTG Sachsen wird in ihren nächsten Gesprächen mit den Fraktionen darüber aufklären, dass die CDU/FDP-Vorschläge keine Vorteile, sondern einen Irrweg bedeuten.

 

Für DSTG-Mitglieder stellen wir auf unserer Homepage im [internen Mitgliederbereich] (unter „Presse“) Folgendes zur Verfügung:

- Artikel aus der "Freien Presse"

- Artikel aus der "Sächsischen Zeitung"

- Leitantrag der FDP