dbb fordert deutliche Einkommenszuwächse für den öffentlichen Dienst – 48. Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung in Köln eröffnet

dbb Chef Peter Heesen hat deutliche Einkommenszuwächse für den öffentlichen Dienst gefordert. Zum Auftakt der 48. Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb beamtenbund und tarifunion sagte Heesen am 8. Januar 2007 in Köln: „Nach mehreren faktischen Nullrunden in den letzten Jahren müssen jetzt endlich auch die Staatsdiener wieder an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen. Das gilt erst recht in einer Zeit, in der der wirtschaftliche Aufschwung auch auf die Steuereinnahmen durchschlägt.“ Dieses überfällige Aufbruchsignal könnte sich am Tarifabschluss mit den Ländern über ein Plus von 2,9 Prozent ab Januar 2008 orientieren.

Zu der Kölner Tagung unter dem Motto „Reformbaustelle Deutschland“ begrüßte der dbb Bundesvorsitzende mehr als 500 Gäste aus Politik, Verwaltung und Medien, unter ihnen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Peter Müller (Saarland).
 
 Es sei es allerhöchste Zeit, das immer noch bestehende Besoldungsgefälle zwischen Ost und West zu überwinden, so Heesen weiter: „Ich fordere Bundesregierung und Bundestag auf, zugleich mit der Dienstrechtsreform, die wir für den Bund jetzt erwarten, dieses Stück der Baustelle Deutsche Einheit endlich zu schließen und die volle Angleichung zum 1. Januar 2008 umzusetzen.“
 
Allein die demographische Entwicklung werde den öffentlichen Dienst bei der Nachwuchsgewinnung bald in eine harte Konkurrenz mit der Privatwirtschaft zwingen. Attraktive Einkommensbedingungen vor allem für Berufseinsteiger spielten dann eine entscheidende Rolle. Hier habe die Bundesrepublik mit der Föderalisierung des Dienst- und Besoldungsrechts einen bedauerlichen Rückschritt gemacht: „Wir haben den Kampf gegen die Föderalismusreform verloren. Aber am Ende werden nicht wir die Verlierer sein, sondern die finanzschwachen Gebietskörperschaften, die auf absehbare Zeit dem Wettbewerb um gutes Personal nicht gewachsen sein werden.“

Heesen begrüßte, dass die im Vorjahr in Köln angekündigten Einmalzahlungen für die Bundesbeamten für die Jahre 2005 bis 2007 von Bundesinnenminister Schäuble tatsächlich wahr gemacht wurde. „Diese hat für die unteren Einkommensgruppen der Aktiven – und daraus besteht das Gros der Bundesbeamten – die im Dezember vollstreckte Halbierung des Weihnachtsgeldes wenigstens ein Stück abgemildert. Die Versorgungsempfänger sind dabei leider wieder einmal leer ausgegangen.“

Der dbb Chef ermutigte Schäuble, „gemeinsam mit uns die letzten Hürden bis zur Vorlage des neuen Gesetzentwurfs zu überwinden und mit der Gesetzesinitiative einen weiteren Reformmarkstein durch die Bundesregierung zu setzen, der endlich wieder Perspektiven für die Menschen bietet“.

Der Einsatz für ein neues, modernes Dienstrecht der Beamten, der Kampf gegen die Verlagerung des Dienstrechts im Rahmen der Föderalismusreform  und der miteinander geführte Arbeitskampf im Tarifbereich zur Erzwingung eines Tarifvertrages mit den Ländern habe den dbb und die Gewerkschaften ver.di , deren Vorsitzenden Frank Bsirske Heesen erstmals als Gast auf der Jahrestagung begrüßte, „in wichtigen tagespolitischen Fragen“ zusammengeführt.„Diese Zusammenarbeit werden wir fortsetzen, und trotzdem werden wir konkurrierende Organisationen bleiben.“

Als „ureigenstes Anliegen“ des dbb bezeichnete Heesen die weitere Optimierung der öffentlichen Verwaltung. Es werde unumgänglich sein, die Frage zu stellen, welche Aufgaben der Staat wirklich dauerhaft erfüllen muss. Meinungen aus der Wirtschaft, der Staat möge nur noch die Aufgaben erledigen, bei denen es nichts zu verdienen gibt, wies Heesen als „programmierte Fehlentwicklung“ zurück: „Welcher junge Mensch mit einer gesunden Portion Selbstachtung wollte da noch für solch einen Staat arbeiten?“ Für März 2007 kündigte Heesen die Vorstellung der Arbeitsergebnisse des dbb Forums Bürokratieabbau an.

Wenn es um den öffentlichen Dienst geht, dürfe nicht immer nur von Kosten geredet werden. Vielmehr müsse es auch um den Beitrag gehen, den die verschiedenen Bereiche des öffentlichen Dienstes in volkswirtschaftlicher Hinsicht leisten. Der dbb werde deshalb ein namhaftes deutsches Wirtschaftsforschungsinstitut beauftragen, den Wertschöpfungsbeitrag zu untersuchen, den die im öffentlichen Dienst Beschäftigten leisten und damit „neue  Dimensionen für eine ehrliche Diskussion um den öffentlichen Dienst in Deutschland zu erschließen“.