19.01.11 - Entwurf für vorgezogenes Gesetzgebungsverfahren
Referenten-Entwurf eines "Gesetzes zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen"
- [Anschreiben] (1,1 MB)
- [Entwurf] (51 Seiten)
Hinweise und Vorschläge nimmt die Landesleitung der DSTG Sachsen gern bis Donnerstag, den 10. Februar entgegen (landesleitung@dstg-sachsen.de).

30.05.10 - Synopse des sbb-Landesvorsitzenden Günter Steinbrecht
Direkter Vergleich
- Vorstellungen der Sächsischen Staatsregierung
- Positionen des sbb
- Stand im Bund und in anderen Bundesländern
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29.03.10 - Interview von MP Tillich im Nachrichtenmagazin "FOCUS"
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Am 24.03.2010 fand im Innenministerium eine Erörterung mit Vertretern der Spitzenverbände und Fachgewerkschaften statt. Dort wurden nähere Inhalte zur Reform vorgestellt. An der Veranstaltung nahmen u. a. Vertreter des sbb und der DSTG teil. [Foto]

Ausführliche Details des sbb für Gewerkschafts-Mitglieder:

Zu einer Erörterung der Eckpunkte einer Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechtes im Freistaat Sachsen hatten am 24.03.2010 die Sächsischen Staatsministerien des Inneren und der Finanzen die Gewerkschaften und Verbände im sbb – beamtenbund und tarifunion sachsen und im DGB Sachsen eingeladen. In einer angeregten Diskussionsrunde stellten die Vorsitzenden der Fachgewerkschaften ihre Sichtweise auf das von der Staatsregierung angedachte Eckpunktekonzept dar und hinterfragten einzelne Schwerpunkte. Neben einer Reduzierung der Laufbahngruppen und der Fachrichtungen wurde über die Verankerung von Leistungselementen, die Anerkennung der Qualifikationen von Quereinsteigern, Änderungen im Einstellungsverhältnis von Auszubildenden sowie die Übertragung von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit diskutiert. Auch Fragen der Ruhestandsregelungen, der Ausübung von Nebentätigkeiten und der Teilzeitbeschäftigung wurden erörtert.
Die Reduzierung der Laufbahngruppen wurde grundsätzlich begrüßt, aber gleichzeitig auf die Schaffung der nur in Sachsen fehlenden Lehrerlaufbahn hingewiesen. Die bisherigen Lebensaltersstufen sollen zugunsten von 8 Erfahrungsstufen gestrichen werden. Damit wird EU-Recht und entsprechende Rechtsprechung auch in Sachsen umgesetzt. Gleichzeitig soll die Beförderung als ein Element der Leistungsmotivation gesetzlich verankert werden. In diesem Zusammenhang mahnten die Verbände die Überarbeitung der Begriffe Verwendungsbreite und –tiefe an, da diese notwendige Spezialisten ausgrenzen. Über andere leistungsorientierte Elemente wurde intensiv diskutiert. Einerseits stehe der hohe Aufwand für leistungsorientierte Elemente oft in keinem Verhältnis zum Ergebnis, andererseits sorge das untransparente Verfahren für Unzufriedenheit unter den Beschäftigten.
Auch die Probleme des Polizei- und Justizvollzugsdienstes werden durch den ersten Entwurf vorerst nicht gelöst. Die Verbände mahnten Änderungsbedarf auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Laufbahnausbildungen an, da Absolventen der FHSV Meißen oft den Weg in die alten Bundesländer suchten.  Die angedachte Flexibilisierung des Eintritts in den Ruhestand wurde von den Vertretern des sbb begrüßt. Hingewiesen wurde auf eine Altersversorgungslücke für Beamte, die erst nach dem 40. Lebensjahr in den Staatsdienst eingetreten sind. Bei den angedachten erweiterten Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten wurde von Seiten des sbb die angestrebte Kostenneutralität bemängelt. Als generelles Problem stellen sich die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, der gewollte Abbau von Personal und die gleichzeitig zwingend erforderliche Personalverjüngung dar. „Ob man die angestrebte Reduzierung des Personalbestandes bei gleichzeitiger Verjüngung ohne zusätzliche Anreize für ältere Beschäftigte erreichen kann, scheint sehr fraglich“ äußerte der Landesvorsitzende Günter Steinbrecht in einem ersten Resümee.
Gleichzeitig wurde einmütig betont, dass diese frühe Form der Beteiligung von Spitzenverbänden und Fachgewerkschaften, einen guten Einstieg in die Reformen darstellt. Die Gespräche werden fortgesetzt.


17.03.10 - Aus anderen Bundesländern
[dbb aktuell]


02.02.10 - Pressemitteilung von SMI+SMF
[Pressemitteilung]

Das Kabinett des Freistaates Sachsen hat Eckpunkte für eine umfassende Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts beschlossen.

Hierzu gehören u. a.

- die Reduzierung der Laufbahngruppen und Fachlaufbahnen

- die Festschreibung von Verwendungswechsel als Beförderungsvoraussetzungen

- die Verbesserung von Teilzeitmöglichkeiten

- der Ausbau der Leistungsbezahlung

- die Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre

Die Gesamtreform soll im Sommer 2013 in Kraft treten.

Über den sbb wird die DSTG Sachsen die geplante Reform insgesamt - im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen - aufmerksam und konstruktiv begleiten.
Darüber hinaus hat die DSTG-Landesleitung bereits im Gespräch mit dem Finanzminister am 18.01.2010 ihre Mitarbeit angeboten, soweit es die speziellen Belange der Finanz- und Steuerverwaltung betreffen sollte.